Die Reisefreiheit ist seit Beginn der Coronakrise zum Schutz der öffentlichen Gesundheit großteils massiv eingeschränkt. Einige Länder, insbesondere jene, in denen die Durchimpfungsrate bereits relativ hoch ist, haben seitdem „Pässe“ für alle Immunisierten und Getesteten eingerichtet, mit denen die Freiheitsbeschränkungen zum Teil aufgehoben werden.

Pläne der EU-Kommission

Am 17. März 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das digitale grüne Zertifikat vorgestellt, durch welches die Freizügigkeit innerhalb der EU zumindest zum Teil wiederhergestellt werden soll. Darin sollen Impfungen, Tests und eine durchgemachte Erkrankung abgebildet werden. Zweck ist, dass das Zertifikat in allen EU-Staaten anerkannt wird und damit die Beschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit aufgehoben werden.

Die Umsetzung soll bis zum Juni 2021 erfolgen und wird aktuell vorbereitet. Für die kostenlose Ausstellung sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig sein. Neben der digitalen Form soll das Zertifikat auch in Papierform zur Verfügung stehen.

Zusätzlich zu dem Vorschlag für EU-BürgerInnen und ihre Familienangehörigen gibt es auch einen Entwurf, der Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz in den Mitgliedsstaaten betrifft.

Wie geht es weiter?

Aktuell wird der Vorschlag der Kommission im EU-Parlament und Rat diskutiert. Der Rat hat sich in seinem Verhandlugnsmandat bereits auf einige Änderungen verständigt. Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Bezeichnung auf „EU COVID-19 Zertifikat“ zu ändern und fordert, dass es maximal 12 Monate gelten soll. Weitere offene Fragen, die im Verhandlungsprozess zwischen den Institutionen noch zu klären sind, betreffen etwa den Umgang mit nationalen Quarantänebestimmungen und den Wunsch des Parlaments nach kostenfreien Tests für alle.

Parallel dazu plant die österreichische Bundesregierung ab Ende Mai 2021 die schrittweise Einführung eines „grünen Passes“. Zuerst soll der Zugang zur Gastronomie, Veranstaltungen etc. mit Nachweisen über Tests, Impfung und überstandene Erkrankung möglich sein. Ab Mitte Juni soll es einen gemeinsamen QR-Code geben, der dann die nationale Grundlage für die europäische Lösung bildet.

Bedenken gegen das Zertifikat

Unter anderem hat die WHO medizinische Bedenken gegen derartige Pläne geäußert. Da nach wie vor nicht klar ist, wie lange die Impfungen schützen und ob eine Übertragung durch geimpfte Personen ausgeschlossen werden kann, sei ein solcher „Freischein“ medizinisch nicht sinnvoll – wenn auch wirtschaftlich und gesellschaftlich nachvollziehbar.

Auch aus grundrechtlicher Perspektive könnte dies als problematisch angesehen werden. Aufgrund der aktuellen Impfstoffknappheit ist derzeit nicht gewährleistet, dass alle impfwilligen Personen auch geimpft werden können und damit die Möglichkeit an der Teilnahme am öffentlichen Leben erhalten. ImpfskeptikerInnen sehen in einem solchen Impfpass eine „Impfpflicht durch die Hintertür“, da nicht-geimpften Personen damit unter Umständen langfristig die Teilnahme am öffentlichen Leben verwehrt werden könnte. Diese Bedenken können aber wohl durch den Einschluss von Tests in das Zertifikat ausgeräumt werden.

Hinzukommen massive datenschutzrechtliche Bedenken, da es sich um sensible Gesundheitsdaten handelt. Bei der Umsetzung eines solchen digitalen Zertifikats muss daher besonders auf die Datensicherheit geachtet werden. Die Arbeiterkammer fordert deshalb, dass auch die medizinischen, grund- und datenschutzrechtlichen Bedenken beachtet werden müssen. Zusätzlich gibt es auch administrative Schwierigkeiten hinsichtlich der konkreten Umsetzung. Die nationalen Systeme der einzelnen EU-Staaten müssen aufeinander abgestimmt und zumindest technisch vergleichbar sein.

Weiterführende Informationen:

Arbeiterkammer Wien: Gesundheit und Soziales Info zum Thema Impfpflicht

Europäische Kommission: Vorschlag für Verordnung (COM(2021) 130 final)

Europäische Kommission: Presseaussendung vom 22.04.2021

Europäisches Parlament: Presseaussendung zu EU COVID-19 Zertifikat