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ZurückOrganisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften rufen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem gemeinsamen offenen Brief dazu auf, Mensch, Natur und die Demokratie zu schützen. Anlass für den Brief sind Ankündigungen der EU-Kommission, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch die Vereinfachung von Rechtsvorschriften gesteigert werden soll. Die Unterstützer des Schreibens befürchten jedoch die Umsetzung einer Deregulierungsagenda, bei der wesentliche Schutzbestimmungen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Demokratie und Menschenrechte sowie Gewerkschaftsrechte infrage gestellt werden, die von Unternehmen als belastend angesehen werden. Die Bevorzugung der Interessen bestimmter Unternehmen vor dem öffentlichen Interesse ist nicht akzeptabel und auch in ökonomischer Hinsicht nicht nachhaltig. Die unterzeichnenden Organisationen fordern ein Bekenntnis der EU-Kommission, Sozial- und Umweltstandards nicht abzubauen und die für den sozialen und ökologischen Übergang notwendigen Rechtsakte weiter voranzutreiben.

Frank Ey
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Sarah Bruckner (Brussels office)
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