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ZurückDrei Themen dominierten das Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurogruppe und der EU-27 diese Woche in Brüssel: Eine europäische Lösung zur Gründung von Bad Banks, die sich verschlechternde Haushaltslage in den Mitgliedstaaten, und der alarmierende Zustand der Arbeitsmärkte in Europa.
Luxemburgs Premier und der spanische Kommissar stellen sich der Presse
Eurogruppe und Ecofin tagten am 9. und 10. Februar in Brüssel. Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Vorsitzende der Eurogruppe, in der die 16 europäischen Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsames Zahlungsmittel haben, stellte sich im Anschluss an die Sitzung gemeinsam mit dem spanischen Wirtschaftskommissar Joaquin Almunía den Fragen der Presse. Am Tag danach informierten der tschechische Finanzminister Kalousek und Almunía die internationalen JournalistInnen.
Ziel: Eine europäische Lösung für die Gründung von Bad Banks
Juncker hielt fest, dass nicht genügend Kreditmittel in der Eurozone verfügbar sind. Das Problem der sogenannten „toxischen Wertpapiere“, also jener Wertpapiere, welche die Banken noch immer in ihren Bilanzen haben, die aber derzeit auf dem freien Markt quasi unverkäuflich sind, müsse gelöst werden. Bemühungen zur Koordination zwischen den Mitgliedstaaten würden fortgesetzt, um in den nächsten Wochen einen europäischen Ansatz zu dieser Frage zu finden. Gemeint war damit eine europäische Lösung zur Frage der sogenannten „Bad Banks“ jenen Banken also, die eingerichtet werden sollen, um den Banken ihre unverkäuflich gewordenen Wertpapiere abzunehmen. Juncker meinte in diesem Zusammenhang, dass große Sorgfalt notwendig sei, da potentiell enorme Kosten für die Steuerzahler mit der Einrichtung solcher Bad Banks verbunden sein könnten und es auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten kommen könne. Almunía wies auf drei Eckpfeiler für eine europäische Lösung in Bezug auf Bad Banks hin. Erstens bedürfe es einer transparenten Methode bei der Bewertung der Giftpapiere, also bei der Frage, welcher Wert den auf den Märkten unverkäuflichen Papieren zugewiesen wird. Zweitens müsse eine Gleichbehandlung unabhängig von der von den Mitgliedstaaten angewendeten Methode gewährleistet sein. Und drittens sei eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Aktionären der Banken und den Vertretern der Steuerzahler sicherzustellen.
Defizite steigen, Stabilitäts- und Wachstumspakt soll dennoch eingehalten werden
Als weiteren Punkt, den die Minister diskutiert haben, erwähnte Juncker die Auswirkungen der Rettungspakete auf die öffentlichen Finanzen. Die Defizite der Mitgliedstaaten würden zunehmen und es sei notwendig, eine Exit-Strategie zu finden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse „im Geiste und im Wortlaut“ eingehalten werden. Auf diese Frage werde man in den nächsten Wochen zurückkommen. Almunía präzisierte, dass die Kommission die budgetären Konsequenzen der Banken- und Konjunkturpakete im Rahmen des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Mechanismus in den nächsten Wochen prüfen werde. Im Rahmen ihrer Sitzungen am 18. Februar und am 25. Februar werde die Kommission die Haushaltslage der meisten Mitgliedstaaten (mehr als 20 von 27) prüfen und, wo notwendig, Defizitverfahren einleiten.
Alarmierende Situation auf den Arbeitsmärkten – Kommission bereitet Papier vor
Beunruhigt zeigten sich die Minister von der Situation auf den Arbeitsmärkten. Die Arbeitslosigkeit steige alarmierend an, so Juncker, und die Situation werde noch schlechter werden. In diesem Zusammenhang hätten sich die Minister auf Eckpunkte zur Beschäftigungspolitik geeinigt. Ansatzpunkte seien hier der verstärkte Einsatz von Teilzeitarbeit und Kurzarbeit bei gleichzeitiger Fortbildung, so der luxemburgische Premierminister. Almunía führte aus, dass die Kommission ein Papier vorbereite, in dem dargestellt werden soll, wie die Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessert werden kann. Dieses Papier soll auch eine Liste von guten und schlechten Praktiken enthalten.
Ausrutscher des tschechischen Ministers auf dem Brüsseler Parkett
Für die tschechische Präsidentschaft gab am nächsten Tag Miroslav Kalousek, der tschechische Finanzminister, einen Rückblick auf die Tagung des Ecofin, des Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister aller 27 Mitgliedstaaten. Das Treffen mit den Europäischen Sozialpartnern habe gezeigt, dass die Gewerkschaften einen stärkeren fiskalischen Impuls verlangen, während die Arbeitgeber die Auswirkungen der Kreditklemme in den Vordergrund stellen. Was die Frage der Bad Banks betreffe, sei diesbezüglich mit einer Entscheidung der Kommission in den nächsten 2 Wochen zu rechnen. Die Konjunkturprogramme führten zu erheblich größeren Budgetdefiziten. Deshalb seien Sparmaßnahmen und weitreichende strukturelle Reformen notwendig, wenn die Krise einmal im Griff sei. Kalousek erwähnte weiters, dass der von der tschechischen Präsidentschaft einberufene Gipfel am 1. März ein klares Zeichen gegen Protektionismus setzen wolle. Ein vielsagender Ausrutscher des tschechischen Finanzministers auf dem glatten Brüsseler Parkett sorgte für Aufsehen: die Minister hätten vereinbart, dass alle Budgets bis 2012 wieder konsolidiert sein würden. Das konnte der Kommissar Almunía so offiziell nicht stehen lassen. Es gebe noch keine fixen Daten, korrigierte er den tschechischen Minister.
Europäische Union ratlos
Das gesamte gegenwärtige Dilemma Europas wurde durch zwei Journalistenfragen verdeutlicht. Erstens: Komme die Antwort Europas nicht sehr spät, wenn man insbesondere berücksichtige, dass die USA trotz eines Regierungswechsels dennoch schneller mit der Vorlage eines Plans zu den Bad Banks seien? Die Antwort der beiden Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission darauf war bezeichnend: Mit sehr viel diplomatischem Taktgefühl schoben sie sich die Schuld gegenseitig zu. Zweite Frage: Bestehe nicht ein unauflösbarer Widerspruch zwischen dem Einsatz von Steuermitteln auf Pump zur Rettung der Banken und zur Belebung der Wirtschaft und dem Druck, die Budgetdefizite gleichzeitig zu reduzieren? Antwort: Keine.
Eurogruppe und Ecofin tagten am 9. und 10. Februar in Brüssel. Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Vorsitzende der Eurogruppe, in der die 16 europäischen Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsames Zahlungsmittel haben, stellte sich im Anschluss an die Sitzung gemeinsam mit dem spanischen Wirtschaftskommissar Joaquin Almunía den Fragen der Presse. Am Tag danach informierten der tschechische Finanzminister Kalousek und Almunía die internationalen JournalistInnen.
Ziel: Eine europäische Lösung für die Gründung von Bad Banks
Juncker hielt fest, dass nicht genügend Kreditmittel in der Eurozone verfügbar sind. Das Problem der sogenannten „toxischen Wertpapiere“, also jener Wertpapiere, welche die Banken noch immer in ihren Bilanzen haben, die aber derzeit auf dem freien Markt quasi unverkäuflich sind, müsse gelöst werden. Bemühungen zur Koordination zwischen den Mitgliedstaaten würden fortgesetzt, um in den nächsten Wochen einen europäischen Ansatz zu dieser Frage zu finden. Gemeint war damit eine europäische Lösung zur Frage der sogenannten „Bad Banks“ jenen Banken also, die eingerichtet werden sollen, um den Banken ihre unverkäuflich gewordenen Wertpapiere abzunehmen. Juncker meinte in diesem Zusammenhang, dass große Sorgfalt notwendig sei, da potentiell enorme Kosten für die Steuerzahler mit der Einrichtung solcher Bad Banks verbunden sein könnten und es auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten kommen könne. Almunía wies auf drei Eckpfeiler für eine europäische Lösung in Bezug auf Bad Banks hin. Erstens bedürfe es einer transparenten Methode bei der Bewertung der Giftpapiere, also bei der Frage, welcher Wert den auf den Märkten unverkäuflichen Papieren zugewiesen wird. Zweitens müsse eine Gleichbehandlung unabhängig von der von den Mitgliedstaaten angewendeten Methode gewährleistet sein. Und drittens sei eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Aktionären der Banken und den Vertretern der Steuerzahler sicherzustellen.
Defizite steigen, Stabilitäts- und Wachstumspakt soll dennoch eingehalten werden
Als weiteren Punkt, den die Minister diskutiert haben, erwähnte Juncker die Auswirkungen der Rettungspakete auf die öffentlichen Finanzen. Die Defizite der Mitgliedstaaten würden zunehmen und es sei notwendig, eine Exit-Strategie zu finden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse „im Geiste und im Wortlaut“ eingehalten werden. Auf diese Frage werde man in den nächsten Wochen zurückkommen. Almunía präzisierte, dass die Kommission die budgetären Konsequenzen der Banken- und Konjunkturpakete im Rahmen des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Mechanismus in den nächsten Wochen prüfen werde. Im Rahmen ihrer Sitzungen am 18. Februar und am 25. Februar werde die Kommission die Haushaltslage der meisten Mitgliedstaaten (mehr als 20 von 27) prüfen und, wo notwendig, Defizitverfahren einleiten.
Alarmierende Situation auf den Arbeitsmärkten – Kommission bereitet Papier vor
Beunruhigt zeigten sich die Minister von der Situation auf den Arbeitsmärkten. Die Arbeitslosigkeit steige alarmierend an, so Juncker, und die Situation werde noch schlechter werden. In diesem Zusammenhang hätten sich die Minister auf Eckpunkte zur Beschäftigungspolitik geeinigt. Ansatzpunkte seien hier der verstärkte Einsatz von Teilzeitarbeit und Kurzarbeit bei gleichzeitiger Fortbildung, so der luxemburgische Premierminister. Almunía führte aus, dass die Kommission ein Papier vorbereite, in dem dargestellt werden soll, wie die Funktionsweise der Arbeitsmärkte verbessert werden kann. Dieses Papier soll auch eine Liste von guten und schlechten Praktiken enthalten.
Ausrutscher des tschechischen Ministers auf dem Brüsseler Parkett
Für die tschechische Präsidentschaft gab am nächsten Tag Miroslav Kalousek, der tschechische Finanzminister, einen Rückblick auf die Tagung des Ecofin, des Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister aller 27 Mitgliedstaaten. Das Treffen mit den Europäischen Sozialpartnern habe gezeigt, dass die Gewerkschaften einen stärkeren fiskalischen Impuls verlangen, während die Arbeitgeber die Auswirkungen der Kreditklemme in den Vordergrund stellen. Was die Frage der Bad Banks betreffe, sei diesbezüglich mit einer Entscheidung der Kommission in den nächsten 2 Wochen zu rechnen. Die Konjunkturprogramme führten zu erheblich größeren Budgetdefiziten. Deshalb seien Sparmaßnahmen und weitreichende strukturelle Reformen notwendig, wenn die Krise einmal im Griff sei. Kalousek erwähnte weiters, dass der von der tschechischen Präsidentschaft einberufene Gipfel am 1. März ein klares Zeichen gegen Protektionismus setzen wolle. Ein vielsagender Ausrutscher des tschechischen Finanzministers auf dem glatten Brüsseler Parkett sorgte für Aufsehen: die Minister hätten vereinbart, dass alle Budgets bis 2012 wieder konsolidiert sein würden. Das konnte der Kommissar Almunía so offiziell nicht stehen lassen. Es gebe noch keine fixen Daten, korrigierte er den tschechischen Minister.
Europäische Union ratlos
Das gesamte gegenwärtige Dilemma Europas wurde durch zwei Journalistenfragen verdeutlicht. Erstens: Komme die Antwort Europas nicht sehr spät, wenn man insbesondere berücksichtige, dass die USA trotz eines Regierungswechsels dennoch schneller mit der Vorlage eines Plans zu den Bad Banks seien? Die Antwort der beiden Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission darauf war bezeichnend: Mit sehr viel diplomatischem Taktgefühl schoben sie sich die Schuld gegenseitig zu. Zweite Frage: Bestehe nicht ein unauflösbarer Widerspruch zwischen dem Einsatz von Steuermitteln auf Pump zur Rettung der Banken und zur Belebung der Wirtschaft und dem Druck, die Budgetdefizite gleichzeitig zu reduzieren? Antwort: Keine.