Öffentliche Exportförderungspolitiken und sogenannte Exportkreditagenturen (Export Credit Agencies, ECAs) haben große Hebelwirkung: Sie stellen Finanzinstrumente wie staatlich besicherte Kredite, Garantien und Versicherungen bereit, die internationalen Handel unterstützen. Diese Finanzinstrumente unterstützen jedoch immer wieder CO2-intensive Projekte, besonders auch im Bereich fossiler Brennstoffe, und tragen auch potenziell zu weltweiten Treibhausgasemissionen (THG) und damit zur Klimakrise bei.

Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise wächst weltweit der Druck auf Regierungen und ECAs, ihre Aktivitäten mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Diese Ausrichtung ist entscheidend, um die globale Erhitzung auf 1,5°C zu begrenzen. Dies stellt etwa auch die Internationale Energieagentur (IEA) fest, die argumentiert, dass neue Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe umgehend gestoppt werden müssen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen daher an einem kritischen Punkt, an dem die Ausfuhrförderungspolitik schnell und entschlossen auf Klimanachhaltigkeit umgestellt werden muss.

Vor diesem Hintergrund legt unsere neue Studie Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedsländern offen: Dieses uneinheitliche Bild zeigt sich sowohl beim fossilen Ausstieg selbst als auch bei den Strategien für eine klimaneutrale Ausrichtung der gesamten Ausfuhrförderung. Die Studie plädiert für einen Zwei-Säulen-Ansatz, bestehend aus (i) einem schnellen und lückenlosen Ausstieg aus fossilen Projekten in Verbindung mit (ii) einem umfassenden Netto-Null-Ansatz, der auf Treibhausgas-Bilanzierung und einer Bewertung des Carbon-Lock-In Risikos basiert. Eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der von den EU-Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zeigt zugleich, dass die bisher erzielten Fortschritte weit auseinandergehen.

Die nordischen Staaten und Deutschland bieten Beispiele für eine ambitionierte Umsetzung. Österreich hingegen ist ein Beispiel für eine nicht ausreichend stringente Herangehensweise beim Ausstieg aus fossilen Projekten und operiert im methodischen „Blindflug“ in Bezug auf das Netto-Null-Ziel.

Die Studie empfiehlt für den Weg zu einer nachhaltigen Exportfinanzierung für EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, einen Zwei-Säulen-Ansatz ambitioniert umzusetzen: Erstens muss sichergestellt werden, dass die Pläne für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe rasch und vollständig vollzogen werden, und zweitens muss ein ehrgeiziger, umfassender und wissenschaftlich fundierter Netto-Null-Ansatz entwickelt werden, der das verbleibende öffentlich geförderte Projektportfolio vollständig mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringt. Dafür sollten gezielte Bilanzierungsmethoden zur Messung des eigenen Treibhausgas-Fußabdrucks herangezogen werden. Die Mitglieder sollten darüber hinaus einen vorausschauenden Zugang bei der Sorgfaltsprüfung einnehmen, bei dem sie nicht nur die unmittelbaren Emissionen, sondern auch Vorsorge gegenüber der Erzeugung neuer Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen tragen (systematischen Bewertung des sog. Carbon Lock-in-Risikos).