Die Ziele der EU nach einem fairen und ressourcenschonenden Transportwesen wurden in der Vergangenheit nicht erreicht und drohen auch künftig deutlich verfehlt zu werden. Es ist deshalb Höchste Zeit, die Schwerpunkte neu zu definieren bzw die durchaus verfolgenswerten Ziele der Union (Ressourcenschonung und Fairness) vehement umzusetzen.

Folgende Schwerpunkte sind dabei zu ergänzen:

Schwerpunkt Stadtverkehr: Agglomerationen sind Hauptverursacher von Verkehr, es braucht mehr EU-Mittel für die Städte.

Schwerpunkt Investitionen: Es ist eine Ausnahme für öffentliche Investitionen in Bezug auf die Maastricht-Kriterien bei der Verschuldung der öffentlichen Haushalte („Golden Rule“) erforderlich.

Schwerpunkt Beschäftigte: Klare Regeln gegen das „moderne Sklaventum“ insbesondere im Straßengüterverkehr, der Luftfahrt und bei den Paketdiensten sind ehest zu erlassen.

Schwerpunkt Gesundheit: Das Recht auf Gesundheit der AnwohnerInnen und der Beschäftigten (wie Lärm, Schadstoffe, Arbeitszeit, Einsatzbedingungen, Belastungen) ist durchzusetzen.