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Eine Reihe von neuen Initiativen im Verkehrsbereich kündigte der aus Estland stammende EU-Kommissar Kallas vor den Mitgliedern des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament für die nächsten Jahre an. Der Verkehrssektor spiele bei der Kommission eine vorrangige Rolle, berichtete der Kommissar. Ziel sei es unter anderem Engpässe im technologischen Bereich im Binnenmarkt und bei der Infrastruktur zu beseitigen.
Ein Weißbuch zur Zukunft des Verkehrs soll bis spätestens Dezember vorliegen. Darin berücksichtigt werden soll das Ziel der Beseitigung von Barrieren für den Binnenmarkt in der EU, die Förderung neuer Technologien und die Verbesserung der Infrastruktur. Angestrebt werde unter anderem ein so genanntes „integrated Ticketing“, das ist die Möglichkeit eine Fahrkarte zu lösen, die für unterschiedliche Transportmittel und in verschiedenen Ländern gültig ist. Keine Angabe machte Kallas, wann dieses Vorhaben Wirklichkeit werden könnte. Bezüglich der Passagierrechte bei den verschiedenen Transportmitteln kündigte der EU-Verkehrskommissar eine Mitteilung vor Ende des Jahres an.

Bei den Transeuropäischen Netzen soll es zu einer Überarbeitung im Zuge des nächsten Rahmenprogramms bis nächstes Jahr kommen. Der Fokus soll auf einem Kernnetz mit grünen und innovativen Techniken liegen. Auf Rückfrage von einigen Abgeordneten zur Finanzierung der EU-Verkehrsprojekte informierte Kallas, dass auch eine Verknüpfung der TEN-Projekte mit Geldern aus den Strukturfonds möglich sein soll.

Eine Überarbeitung des so genannten 1. Eisenbahnpakets soll im September kommen. Darin enthalten sein werden Umweltmaßnahmen wie die Lärmreduzierung, neue Bestimmungen für die Regulierungsbehörden und die Öffnung des Personenverkehrs.

Im Flughafenbereich kündigte Kallas ebenfalls ein Paket von Maßnahmen an, die noch dieses Jahr veröffentlicht werden sollen. Unter anderem sollen die Regeln für die Slots und die Bodenabfertigungsrichtlinie geändert werden. Im Schifffahrtsbereich kündigte der Kommissar für Juli nächsten Jahres ein Seefahrtspaket an, welches auch die sozialen und Ausbildungsaspekte des Schifffahrtspersonals abdecken soll.

Die Verhandlungen zur Reform bei der LKW-Maut (Eurovignette), die nun auch Kosten für Umwelt- und Lärmverschmutzung bzw. für Stau enthalten soll, stocken derzeit laut Kallas im Rat. Allerdings will die ab Juli zuständige belgische Präsidentschaft das Thema wieder vorantreiben. Sowohl von GegnerInnen als auch von BefürworterInnen der Monstertrucks (Gewicht bis zu 60 Tonnen und einer möglichen Länge von mehr als 25 Metern) wurde der Verkehrskommissar gefragt, ob es Pläne gebe, dazu einen Gesetzesvorschlag zu veröffentlichen. Kallas hielt sich dazu jedoch bedeckt.

Enttäuschend war das Statement des EU-Verkehrskommissars zu den derzeitigen Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie im Straßenverkehr. Die Kommission bleibe bei ihrem Standpunkt, Selbständige aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Ein Zurückziehen des Vorschlags stehe derzeit nicht zur Diskussion, für Kompromisse sei er aber offen. Damit stellt er sich indirekt auf die Seite der Parlamentsberichterstatterin Bauer, die derzeit ohne Mandat des Europäischen Parlaments mit dem Rat einen Kompromiss zu dieser Richtlinie verhandelt.