Die Abgeordneten bezogen sich unter anderem auch darauf, dass die Europäische Union mit einer gemeinsamen Haltung beim G20-Treffen auftreten sollte. „Der Finanzsektor soll einen fairen und spürbaren Beitrag leisten, um die Lasten zu schultern, die er der Realwirtschaft aufgebürdet hat“, so der Text der Resolution.

Unter anderem soll die Kommission

• recherchieren, welche früheren Erfahrungen mit Steuern auf Finanzgeschäfte gemacht wurden,

• Vor- und Nachteile der Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte bewerten,

• und das Steueraufkommenspotenzial verglichen mit anderen Steuerquellen erheben.

Die Abschätzung der Auswirkungen einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte soll von der Kommission rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel ausgearbeitet sein.

Darüber hinaus hält die Entschließung des Europäischen Parlaments aber auch fest, dass der Bankensektor gesundes Kapital aufbauen muss, die die Fähigkeit des Bankensystems, Investitionen der Realwirtschaft zu finanzieren, gewährleistet und einer übermäßigen Risikobereitschaft entgegenwirken muss.

Nun ist die Kommission am Zug. Zwar ist der Entschließungsantrag für sie nicht bindend, der Druck auf die Kommission tätig zu werden ist jedoch groß. Kommenden Montag soll in Brüssel eine große Konferenz der Plattform „Regulate Global Finance Now“ zur Finanztransaktionssteuer stattfinden, bei der unter anderem auch der österreichische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zur Finanztransaktionssteuer Stellung nehmen wird. Bekanntlich wurde der Startschuss zu dieser europaweiten Kampagne, an der auch AK und ÖGB beteiligt sind, vergangene Woche in Wien unter der Schirmherrschaft von AK und ÖGB gesetzt.