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Diese Woche stand der Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort. Digitalen Agenda, Urheberrecht, Online-Piraterie, geistiges Eigentum, Markenrecht, Patentrecht und Gesellschaftsrecht sind nur einige der Themen, die Barnier in seiner Amtszeit aufgreifen will. EU-Patentrecht hat es Barnier angetan

Er sei nicht der erste Kommissar der über das europäische Patent spricht, er habe aber den Ehrgeiz der letzte Kommissar zu sein, so Barnier in seinen einleitenden Worten. Der Ministerrat billigte voriges Jahr im Dezember die Verordnung über das Gemeinschaftspatent. Diese Verordnung soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Dennoch bestehen weiterhin zwei Probleme in diesem Zusammenhang, die Barnier lösen will. Erstens die Frage der Sprachenregelung und zweitens die der Rechtsprechung.

Brauchen mehr Frauen in Führungspositionen

Im Zusammenhang mit dem Unternehmensrecht kam Barnier auf die Wichtigkeit von Frauen in Führungspositionen zu sprechen. Um dies auch umzusetzen, plant Barnier im Mai dazu ein Grünbuch aufzulegen, damit eine so genannte Unternehmensgovernance entsteht. Dabei sprach er auch gleich die Besoldung von ManagerInnen an und forderte ein, dass nur langfristige Leistungen belohnt werden sollen.

Jobverlust durch Online-Piraterie

Die Abgeordneten gingen auf das Argument von Barnier ein, der meinte, dass durch Online-Piraterie Jobs verloren gehen. Sie stimmten zwar zu, wiesen aber darauf hin, dass dies nicht das einzige Problem sei. Barnier sprach außerdem über die mangelnde Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und kündigte eine Überprüfung an. Die Abgeordneten waren vom erfahrenen Politiker Barnier sichtlich angetan, nicht zuletzt auch deswegen, weil Barnier auf fast alle Fragen eine zufriedenstellende Antwort wusste.