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ZurückErstmals in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments trafen sich EU-Abgeordnete und nationale Parlamentarier in Brüssel, um über das Stockholmer Programm zu diskutieren. Das Stockholmer Programm der EU, das im Dezember am Europäischen Rat verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Unter spanischem Vorsitz (1. Hälfte 2010) wird dazu vermutlich ein Aktionsplan ausformuliert und beschlossen, der wiederum den Ausgangspunkt für konkrete Richtlinienvorschläge der Kommission bilden soll.
Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, eröffnete das gemischt parlamentarische Treffen und hob in seinen einleitenden Worten hervor, dass es durch das in Kraft treten des Vertrages von Lissabon, gerade im Bereich der Justiz- und Innenpolitik, zu einer Aufwertung und Stärkung des Europäischen Parlaments kommt. Dies wird vielfach als Zeichen der Demokratisierung dieses doch sehr sensiblen Politikfeldes gesehen. Besonders wird auch die Rolle der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten aufgewertet. Weiters werden die nationalen Parlamente gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Kontrolle der Tätigkeiten Europols (Europäische Polizeibehörde) sowie an der Bewertung der Tätigkeiten Eurojusts (Europäische Justizbehörde) beteiligt sein. Das EU Parlament wird nächste Woche über das Stockholmer Programm abstimmen und seinen Beitrag dazu leisten.
Bei der Diskussion der Abgeordneten wurde vielfach angesprochen, dass es einer gut funktionierenden Kooperation in justiziellen Angelegenheiten bedarf, man aber dabei nicht mit nationalen Traditionen brechen soll und die Grundrechte respektiert gehören. Juan Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellte klar, dass durch das in Kraft treten des Vertrages von Lissabon nationale Rechte nicht abgeschafft, sondern verstärkt und weiterentwickelt werden, gerade auch durch die Charta der Grundrechte. Justizkommissar Barrot bekräftigte dieses Argument bei seiner Wortmeldung.
Alle Redner waren sich einig, dass die Migration eine der Herausforderungen in den kommenden Jahren sein wird. Die Kommission betonte dazu in ihrer Mitteilung zum Stockholmer Programm, dass in Bezug auf die Migrationspolitik der Nutzen der „zirkulären Migration“ herausgearbeitet werden soll und ist der Ansicht, dass das Modell einer befristeten Migration gefördert werden sollte. Das Europäische Parlament und der Rat stehen den Vorschlägen der Kommission positiv gegenüber und betonten bis dato ebenfalls die Wichtigkeit und Förderung der zirkulären Migration. Die Arbeiterkammer spricht sich jedoch klar gegen die Einführung eines europaweiten Saisoniermodells, das mit der zirkulären Migration einher geht, aus. Solche Vorschläge betreffen kurzfristige und vorübergehende Arbeitsmigration und gehen von der Annahme aus, dass die Menschen nach getaner Arbeit die EU wieder verlassen. Diese Ansicht hat sich weder in Österreich noch in der Schweiz in den letzten 40 Jahren bestätigt.
Die Einigung über das Stockholmer Programm am Europäischen Rat im Dezember gilt als so gut wie sicher. Spanien kommt nun die Aufgabe zu die Aktionspläne auszuarbeiten. Die Kommission ist dann gefordert Vorschläge vorzubereiten, um das Stockholmer Programm auch mit den entsprechenden Richtlinien umzusetzen.
Weiterführende Informationen:
Homepage der gemischt parlamentarischen Versammlung zum Stockholmer Programm
AK Stellungnahme zum Stockholmer Programm
Bei der Diskussion der Abgeordneten wurde vielfach angesprochen, dass es einer gut funktionierenden Kooperation in justiziellen Angelegenheiten bedarf, man aber dabei nicht mit nationalen Traditionen brechen soll und die Grundrechte respektiert gehören. Juan Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellte klar, dass durch das in Kraft treten des Vertrages von Lissabon nationale Rechte nicht abgeschafft, sondern verstärkt und weiterentwickelt werden, gerade auch durch die Charta der Grundrechte. Justizkommissar Barrot bekräftigte dieses Argument bei seiner Wortmeldung.
Alle Redner waren sich einig, dass die Migration eine der Herausforderungen in den kommenden Jahren sein wird. Die Kommission betonte dazu in ihrer Mitteilung zum Stockholmer Programm, dass in Bezug auf die Migrationspolitik der Nutzen der „zirkulären Migration“ herausgearbeitet werden soll und ist der Ansicht, dass das Modell einer befristeten Migration gefördert werden sollte. Das Europäische Parlament und der Rat stehen den Vorschlägen der Kommission positiv gegenüber und betonten bis dato ebenfalls die Wichtigkeit und Förderung der zirkulären Migration. Die Arbeiterkammer spricht sich jedoch klar gegen die Einführung eines europaweiten Saisoniermodells, das mit der zirkulären Migration einher geht, aus. Solche Vorschläge betreffen kurzfristige und vorübergehende Arbeitsmigration und gehen von der Annahme aus, dass die Menschen nach getaner Arbeit die EU wieder verlassen. Diese Ansicht hat sich weder in Österreich noch in der Schweiz in den letzten 40 Jahren bestätigt.
Die Einigung über das Stockholmer Programm am Europäischen Rat im Dezember gilt als so gut wie sicher. Spanien kommt nun die Aufgabe zu die Aktionspläne auszuarbeiten. Die Kommission ist dann gefordert Vorschläge vorzubereiten, um das Stockholmer Programm auch mit den entsprechenden Richtlinien umzusetzen.
Weiterführende Informationen:
Homepage der gemischt parlamentarischen Versammlung zum Stockholmer Programm
AK Stellungnahme zum Stockholmer Programm