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Mit 1. Juli hat Schweden die EU Ratspräsidentschaft übernommen. Nachdem in Brüssel der Vorsitz Tschechiens schon als „Totalausfall“ bezeichnet wurde, ist Schweden nun umso mehr gefordert und muss beweisen, dass es den künftigen Herausforderungen Europas gewachsen ist.
Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit sind die Topthemen
Der Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise und die ansteigende Arbeitslosigkeit wird die schwedische Präsidentschaft dominieren. Nicht zu vergessen sind aber auch der Klimawandel, die Energie-Effizienz, die Energieversorgung, die Lissabon-Strategie nach 2010, um nur einige Topthemen zu nennen. Erschwerend kommt für die Schweden hinzu, das sich das Europäische Parlament nach den Wahlen formieren muss, die Amtszeit der Kommission mit Ende Oktober ausläuft und die Unsicherheit über die Zukunft des Lissabon-Vertrages mitschwingt. Die Entscheidung über den Vertrag von Lissabon fällt in den ersten Oktoberwochen, wenn es dazu ein letztes entscheidendes Referendum in Irland gibt. Erst dann wird darüber entschieden, wann und in welcher Besetzung die Kommission neu bestellt wird. Macht die irische Bevölkerung der EU mit einem negativen Votum jedoch einen Strich durch die Rechnung, dann ist eine lange und schwere Identitätskrise der EU vorprogrammiert.

Sozialpolitik bleibt trotz Wirtschaftskrise Mangelware

Gerade in Zeiten der schlimmsten Wirtschaftkrise die Europa und die restliche Welt erleben, würde man sich Initiativen auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik erwarten. Doch damit dient weder die Kommission noch die schwedische Präsidentschaft. Laufende Dossiers werden lediglich weiterbearbeitet. Darunter fallen unter anderem die Mutterschutz-, die Elternurlaubs-, und die Selbständigenrichtlinie sowie die Verordnung 883/2004 im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in Bezug auf Drittstaatsangehörige. Manch ein Rechtsvorschlag, wie z.B. die Antidiskriminierungsrichtlinie, den die Tschechen in den letzten 6 Monaten einfach links liegen ließe, wird auch wieder aufgegriffen. Gerade einmal 5 Legislativvorhaben plant die Schwedische Präsidentschaft unter ihrem Vorsitz somit zu beschließen. Zu erwarten ist außerdem, dass einige geplante Initiativen der Kommission nach hinten verschoben werden, da die jetzige Kommission kaum noch Entscheidungen treffen wird. Der schwedische Arbeitsminister Sven-Otto Littorin betonte in einer seiner Aussagen zur zukünftigen Präsidentschaft, dass es entscheidend sei, die Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen zu stärken und sich den demografischen Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Ein Wunsch, der permanent geäußert wird, jedoch endlich auch mit Leben erfüllt werden muss.

6 Monate inklusive Sommerpause bleiben den Schweden
6 Monate mögen zwar für manche eine lange Zeit sein, doch werden sich die Schweden sehr anstrengen müssen, damit sie ihre Vorhaben in dieser Zeitspanne durchbringen. Ob sie eine „Zauberformel“ finden und die anstehenden Probleme lösen können, bleibt abzuwarten. Das Motto der schwedischen Präsidentschaft lautet „Taking on the Challenge - Die Herausforderung annehmen“, dies ist wohl tatsächlich das richtige Motto und zwar in zweifacher Hinsicht, sowohl in Bezug auf die Wirtschaftkrise, als auch um die letzten 6 Monate des Stillstandes wieder aufzuholen. In diesem Sinne kann man den Schweden nur alles Gute bis zum 31.12.2009 wünschen.



Weiterführende Informationen:

Homepage der Schwedischen Präsidentschaft (nur in Englisch verfügbar)