Konkret besteht die Initiative aus einer Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene und eines Vorschlags für Ratsempfehlungen zur Stärkung des sozialen Dialogs in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Empfohlene Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene

Die vorgeschlagenen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten umfassen mehrere wichtige Bereiche. So sollen die Mitgliedstaaten unter anderem die Einbeziehung der Sozialpartner in wichtige Richtungsentscheidungen im Rahmen der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gewährleisten. Auch die Stärkung der Kapazitäten von Arbeitnehmer:innen- und Arbeitgeber:innenorganisationen wird den einzelnen Ländern nahegelegt, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere der Zugang zu relevanten Informationen als essenziell betrachtet wird. Letztlich sollen die Sozialpartner selbst dazu aufgefordert werden, Informationen über ihre Arbeit und Errungenschaften breiter zu teilen und in Zukunft auch neue Beschäftigungsformen vermehrt im Rahmen von Tarifverhandlungen zu berücksichtigen.

Auf EU-Ebene sehen die Vorschläge der EU-Kommission einstweilen ähnliche Maßnahmen vor. Wie auf nationaler Ebene sollen die Sozialpartner auch auf europäischer Ebene stärker als bisher in die Gestaltung der unterschiedlichen Politikbereiche einbezogen werden. Dabei wird besonders die Konsultation zu den politischen Prioritäten der EU im Rahmen der Erstellung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission als Ansatzpunkt hervorgehoben. Weitere Maßnahmen sollen die technische und finanzielle Unterstützung der Sozialpartner durch die EU zielgerichteter gestalten. In diesem Zusammenhang ist seitens der EU-Kommission die gemeinsame Errichtung eines Forschungsnetzwerks zur Überwachung und Förderung des sozialen Dialogs in der EU angedacht. Schließlich wird auch eine ganz grundsätzliche Modernisierung der Rahmenbedingungen des sozialen Dialogs auf EU-Ebene durch eine Adaptierung der bestehenden Vorschriften in den Raum gestellt.

Konkrete Taten müssen nun folgen

Wenngleich die EU-Kommission mit der Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs Kernforderungen der Sozialpartner in Europa aufgreift, wird abzuwarten sein, inwiefern sich die Vorschläge in konkreten Maßnahmen widerspiegeln werden. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme insbesondere über den Plan der EU-Kommission erfreut, in jeder Generaldirektion die Stelle eines Koordinators/einer Koordinatorin für den sozialen Dialog einzurichten. Außerdem wird das Vorhaben einer verstärkten Einbindung der Sozialpartner in die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission begrüßt. Nach den Worten des stellvertretenden Generalsekretärs des EGB, Claes-Mikael Stahl, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar dazu geeignet, mehr Demokratie am Arbeitsplatz und eine gerechtere Wirtschaft zu erreichen. Den Ankündigungen müssten in weiterer Folge jedoch auch entsprechende Taten folgen, um Europa tatsächlich sozialer zu gestalten.

Weiterführende Informationen:

Europäische Kommission: Kommission stellt konkrete Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU vor

European Trade Union Confederation: EU mainstreams social dialogue – on paper (Nur Englisch)