Beschäftigung

Die EU 2020 Strategie strebt eine Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt an. Vor allem Frauen, ältere ArbeitnehmerInnen und MigrantInnen sollen besser in die Erwerbsbevölkerung eingegliedert werden, um so eine Beschäftigungsquote von mindestens 75 Prozent zu erreichen. Als Leitinitiative dafür wird eine „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ vorgestellt. Diese soll unter anderem die innereuropäische Mobilität von ArbeitnehmerInnen fördern, eine Weiterentwicklung der Flexicurity-Agenda mit Einbeziehung der SozialpartnerInnen gewährleisten und Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens ermöglichen. Was hier fehlt, ist ein Bekenntnis zu Vollbeschäftigung, „guten“ Arbeitsbedingungen und einem angemessenen Einkommen für alle Beschäftigten.

Reform des Finanzsystems

Nach der Krise soll ein „solider, stabiler und gesunder“ Finanzsektor wieder hergestellt werden. Dafür sollen beispielsweise die vereinbarten Reformen im Bereich der Finanzaufsicht durchgeführt werden, die bestehenden Regulierungslücken geschlossen, Transparenz und Stabilität gefördert werden. Darüber hinaus wird eine Politik angestrebt, die es schafft, zukünftige Wirtschaftskrisen zu verhindern. Dabei wird auch – in anbetracht seiner Verantwortung in der Entstehung der aktuellen Krise – ein „angemessener Beitrag des Finanzsektors geprüft“. Die AK Europa fordert statt einer reinen Symptombekämpfung eine grundlegende Neugestaltung der Finanzarchitektur, die ein Überdenken der Steuersysteme beinhalten muss. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre ein erster Schritt hin zu einem gerechteren Finanzsystem.

Armutsbekämpfung

Das Ziel der Armutsbekämpfung ist eine Reduktion der von Armut betroffenen EuropäerInnen um 25 Prozent. Dieser Schritt würde 20 Millionen Menschen aus der Armut befreien. Die Leitinitiative hierzu nennt sich „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“, die die Feststellung der Kommission enthält, dass die Mitgliedsstaaten ihre sozialen Sicherungssysteme so ausbauen müssen, dass „eine angemessene Einkommensstützung und der Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleistet ist“. In diesem Zusammenhang gänzlich unberücksichtigt bleibt die Forderung nach einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung. Eine dauerhafte Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung kann es nur geben, wenn gezielte Maßnahmen in Richtung einer Ressourcenumverteilung von oben nach unten gesetzt werden.


Weiterführende Informationen:

Vorschlag der Kommission zur EU 2020-Strategie

AK-Stellungnahme zur Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020