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Das grundsätzliche Problem der Economic Governance ist, dass sie in erster Linie auf die Vermeidung übermäßiger Budgetdefizite ausgerichtet ist. Die nun gestartete Evaluierung sollte für eine Reform genutzt werden, die eine aktive, ausgewogene, gut koordinierte und demokratische wirtschaftspolitische Steuerung ermöglicht. In diesem Sinne zeigt dieses Positionspapier konkrete Reformvorschläge auf.

 

Aus Sicht der Arbeiterkammer sollte die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Steuerung gerückt werden. Die übergeordneten Ziele müssen konkretisiert und tatsächlich steuerungsrelevant werden. Regeln, die der Einhaltung eines bestimmten Defizitwerts prioritären Status einräumen, sind kontraproduktiv und sollten durch einen indikativen, um Investitionen bereinigten Richtwert für die strukturelle Einnahmen- und Ausgabenentwicklung ersetzt werden. Außerdem braucht es eine Aufwertung der Parlamente.

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Georg Feigl

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Petra Völkerer

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