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ZurückDas vorgeschlagene Omnibus-Paket VII (Digitaler Omnibus) ist weit mehr als von der Kommission vorgeschobene bloße Vereinfachung bestehender Regelungen. Vielmehr werden mit diesem Paket gravierende Änderungen vorgeschlagen, womit ein Herabsenken des derzeitigen Verbraucher:innen- und Datenschutzniveaus droht.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO) sollen ohne Not und v.a. ohne umfassende Folgenabschätzung durch die Kommission in einem dafür nicht geeigneten Gesetzgebungsverfahren erheblich geändert werden. So soll etwa der Anwendungsbereich der DSGVO zu Lasten des Grundrechts auf Datenschutz eingeschränkt werden sowie Betroffenenrechte nach der DSGVO sollen geschmälert werden. In der KI-VO werden etwa Privilegien auf sogenannte Small Mid-Cap-Unternehmen ausgedehnt. Auch die Registrierungspflicht als wichtige Schutzmaßnahme für Transparenz, öffentliche Rechenschaftspflicht und Aufsicht soll nach dem Vorschlag der Kommission ersatzlos fallen.
Jasmin Reininger
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