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ZurückDie Europäische Kommission hat ein Reflexionspapier zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für eine handelspolitische Neupositionierung dienen soll. Zwei Vorschläge sind in diesemZusammenhang besonders problematisch.
Die AK lehnt die Vorschläge der Kommission grundsätzlich ab. Sie richtet sich gegen eine Reduktion bestehender Bestimmungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen und betont die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das Vorgehen der Kommission.
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Alice Wagner
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Oliver Prausmueller
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