Nach der Wahl zum Europäischen Parlament wird derzeit heiß über die Besetzung der Top-Jobs in der EU verhandelt. Dazu zählen vor allem die Posten der Präsidentschaft der Kommission, des Europäischen Rates und des Parlaments. Bemerkenswert dabei ist, dass zwar im Wahlkampf von vielen Seiten auf die Wichtigkeit der Ausgewogenheit der Geschlechter hingewiesen wurde, nun jedoch von den elf Verhandelnden zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat neben zehn Männern nur eine Frau - Ska Keller von der Grünen Fraktion - am Verhandlungstisch sitzt. Zumindest der derzeitige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat sich dafür ausgesprochen, dass zwei der neu zu vergebenden Spitzenpositionen an Frauen vergeben werden. Neben der Vergabe der Top-Jobs in Brüssel werden aber auch im Parlament wichtige Weichenstellungen getätigt. Wir haben einen kurzen Überblick über die kommenden Ereignisse zusammengestellt.

Weichenstellungen für die kommenden Jahre

Für die Besetzung der wichtigsten Spitzenposten wurde bereits zwei Tage nach der Wahl am 28. Mai 2019 ein Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel abgehalten. Am 20. und 21. Juni 2019 treffen die EU-Staats- und Regierungsspitzen neuerlich bei einem Gipfel aufeinander, bei dem voraussichtlich die Nominierungen stattfinden. Für die Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission muss neben dem Rat auch das Europäische Parlament zustimmen. Als aussichtsreichste KandidatInnen gelten zurzeit die SpitzenkandidatInnen der drei größten Fraktionen im neuen Parlament: Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (S&D) und Margrethe Vestager (ALDE). Derzeit laufen die Verhandlungen innerhalb des Europäischen Rats sowie zwischen Europäischem Rat und Parlament.

Die Wahl im Mai hat die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien in der EU verschoben. Zwar ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) immer noch stimmenstärkste Kraft, sie musste jedoch deutliche Verluste hinnehmen. Die Verluste bei der Fraktion der SozialdemokratInnen (S&D) fielen zwar etwas geringer aus, allerdings wird der Austritt Großbritanniens aus der EU die Fraktion noch weiter verkleinern. Die Fraktion der Liberalen (ALDE) wächst insbesondere aufgrund der Allianz mit der erstmals angetretenen Bewegung „La Republique En Marche“ von Emmanuel Macron . Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse wird für eine Mehrheit im Parlament neben den Stimmen von EVP und S&D zumindest eine weitere Fraktion notwendig sein, was die Verhandlungsposition anderer Parteien wie der Liberalen und der Grünen stärkt. Auf welche KandidatInnen für die Schlüsselpositionen sich die VerhandlungspartnerInnen letztlich einigen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Neben den Verhandlungen um Spitzenposten werden auch im Parlament die Weichen für die künftige Arbeit gestellt. Zwar steht bei viele Abgeordneten bereits fest, welcher Fraktion sie sich anschließen werden, bei einigen neuen Abgeordneten ist dies jedoch noch nicht klar. Außerdem ist noch offen, ob sich neue Allianzen bzw. Fraktionen bilden werden, allen voran im Lager der populistischen und europaskeptischen Parteien. Für die Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete notwendig, die aus zumindest einem Viertel der Mitgliedstaaten – also derzeit 7 – stammen. Am 24. Juni werden die politischen Gruppierungen ihre Zusammensetzung offiziell verkünden.

Eine Woche später wird sich am 2. Juli das neue EU-Parlament zum ersten Mal für die konstituierende Sitzung zusammenfinden. Dabei werden von den Abgeordneten der/die PräsidentIn und die 14 VizepräsidentInnen des Parlaments gewählt, außerdem wird die Anzahl und die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse festgelegt. In einer zweiten Plenarsitzung im Juli wäre die erste Möglichkeit für das Parlament, den/die PräsidentIn der Kommission zu wählen. Alle weiteren KandidatInnen für die Kommission (ein/e KandidatIn pro Mitgliedstaat) müssen sich dann – voraussichtlich im September und Oktober – den Hearings im Parlament stellen und vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit bestätigt werden. Bis dahin setzt die derzeitige Kommission ihre Arbeit fort.

Weiterführende Informationen:

Wahlergebnisse der EU-Wahl 2019

EU Elections: What’s coming next

Gender equality: 10 men and 1 woman negotiate about the future of the EU