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Die vorliegende Studie geht der Frage nach, ob und wie weit CETA rechtliche und politische Gestaltungsspielräume für die Organisation, Erbringung und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigt. Die Studie untersucht dazu eine breite Palette an daseinsvorsorgerelevanten inhaltlichen Vorgaben des CETA (vom Vergaberecht bis zum Investitionsschutz), sie analysiert auf der Basis des ausverhandelten Vertragstextes das komplexe Zusammenspiel von Verpflichtungen, EU-weiten und länderspezifischen Ausnahmen und Vorbehalten und zeigt schließlich in einer zusammenfassenden Risikobewertung auf, welche Auswirkungen CETA auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Daseinsvorsorge in Österreich haben kann.
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AK Wien