Eckpfeiler der neuen US-Politik
Das wichtigste innenpolitische Projekt der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung sind drastische Steuersenkungen, die insbesondere hohen Einkommen und Unternehmen zugutekommen. Diese Pläne schließen an seine Steuerreform von 2017 an, dem Tax Cuts and Jobs Act. Damals wurde das Steuersystem so gestaltet, dass die obersten Einkommensklassen deutlich weniger Steuern zahlen als die große Mehrheit der Bevölkerung. Diese Steuersenkungen, die dieses Jahr auslaufen würden, will Trump nun auf Dauer stellen. Das würde die USA jährlich 500 Mrd. Dollar kosten. Besonders prägnant waren in Trumps erster Amtszeit außerdem die Senkung der Körperschaftsteuer von 35% auf 21% und ein Aussetzen der Besteuerung von rückgeführten Gewinnen von US-Konzernen. Nun stehen zusätzlich neue Senkungen im Raum, vor allem im Bereich von Einkommen, Trinkgeldern, Pensionen und erneut Unternehmensgewinnen.

Darüber hinaus wird eine umfassende Dezentralisierung und Deregulierung der staatlichen Verwaltung angestrebt, die auch auf eine Schwächung des Bundesstaats hinausläuft. Prominente Vertreter dieser Politik sind Russell Vought mit dem strategischen Staatsumbauprojekt „Project 2025“ und Elon Musk als de-facto-Leiter des „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Ein konfliktbeladener Bereich bleibt die Migrationspolitik. Während die Trump-Regierung Massenabschiebungen plant, ist die US-Wirtschaft abhängig von der Arbeitskraft der Migrant:innen, die häufig unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten. Parallel dazu fördert Donald Trump massiv die Ausweitung von Öl- und Gasbohrungen, setzte USAID - zunächst auf 90 Tage – aus, wobei diese Mittel künftig möglicherweise zur Förderung fossiler Projekte verwendet werden sollen. Außerdem strebt er an, Kryptowährungen durch eine strategische Bitcoin-Reserve und Lockerungen in der Regulierung stärker zu etablieren.

Zölle als unberechenbares Druckmittel
Zusätzlich wird eine expansive Handels- und Zollpolitik verfolgt, die darauf abzielt, die nationale Industrie zu stärken und das Handelsbilanzdefizit der USA zu senken, indem ausländische Waren verteuert werden. Trump verwendet Zölle als zentrales Instrument seiner Wirtschaftspolitik, um einerseits zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren und damit einen Ausgleich zu den entgangenen Mitteln aufgrund von Steuererleichterungen zu schaffen. Andererseits wird so Druck auf die Handelspartner aufgebaut, wie zuletzt auf Mexiko und Kanada. In der praktischen Umsetzung zeigt sich große Unbeständigkeit und Unvorhersehbarkeit, was zu erheblicher Unsicherheit führt. Seit Trumps Amtsantritt wurden Einfuhrzölle in die USA in der Höhe von 25 % auf Stahl und Aluminium und zusätzliche 10 % auf chinesische Waren eingeführt. Nun hat er ab 3. April ebenfalls 25 % Zoll auf Autos angekündigt, die nicht aus den USA kommen, und ab 3. Mai auf alle Autoteile.

EU und USA. Spannungen im Bereich der Wirtschaftspolitik
Aktuell ist die EU von den 25 % Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte betroffen, die seit 12. März in Kraft getreten sind. Für diese war die USA unter anderem auch 2024 der wichtigste Handelspartner im Bereich Warenexporte. Insgesamt sollen nun EU-Exporte im Wert von insgesamt 26 Mrd. Euro betroffen sein, was ungefähr 5 % aller Warenausfuhren der EU in die USA entspricht. Trump kündigt außerdem wechselseitige Zölle an, um höhere Zölle und andere (angebliche) Barrieren von Handelspartnern auszugleichen. Dieser Ansatz könnte zu weiteren Spannungen führen, die auch die EU betreffen und somit die Beziehungen weiter belasten. Die EU bereitet bereits Gegenmaßnahmen vor, unter anderem die Wiedereinsetzung von Ausgleichszöllen aus Trumps erster Amtszeit und neue Zölle auf bestimmte US-Produkte. Gleichzeitig werden aber auch Zollsenkungen auf US-Autoimporte und eine Erhöhung des Kaufs von US-Flüssiggas und Rüstungsgütern diskutiert. Auch im Bereich der Steuerpolitik gibt es Spannungen. Die US-Regierung stellt sowohl das OECD-Abkommen zur globalen Mindeststeuer für Konzerne als auch europäische Digitalsteuern infrage, die vor allem auch US-amerikanische Tech-Unternehmen betreffen. Die aktuelle US-Steuerpolitik dürfte den globalen Steuerwettbewerb weiter verschärfen und Druck auf europäische Steuervorschriften ausüben.  

Diskussion auf EU-Ebene
Auch die Debatten im EU-Parlament drehen sich um die US-EU Beziehungen. Vor allem der angekündigte EU-Zoll von 50 % auf Whiskey aus den USA löst Unruhe aus. Die US-Regierung hat bereits mit 200 % Zöllen auf alkoholische Getränke aus der EU zurückgedroht. Es gibt Anzeichen dafür, dass die anfängliche Einigkeit der EU in Bezug auf Handelszölle zu bröckeln beginnt. Eine Gruppe Abgeordneter aus dem rechten Parteienspektrum sowie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drängten den zuständigen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič dazu, die EU-Gegenmaßnahmen abzuschwächen. Hingegen sprechen sich Abgeordnete der S&D, Grünen und der Linken für verstärkte Maßnahmen aus. Diese Tendenzen ließen sich auch bei einer Aussprache mit Šefčovič bei der INTA-Ausschusstagung am 20. März beobachten.

Ausblick
Die Folgen der Politik von Donald Trump auf Europa sind bereits in den ersten Monaten deutlich spürbar. Die EU sieht sich mit einer Vielzahl wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen konfrontiert. Entscheidend könnte sein, ob man in Europa eine eigene Strategie entwickeln kann, die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken und die Binnen-Nachfrage fördern. Proaktive Maßnahmen sind erforderlich, um die sozioökonomische Stabilität zu sichern und eine progressive Politik zu fördern, die den Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen zugutekommt.

Weiterführende Informationen:
AK WIEN: Trumponomics: Erster Überblick zum Umbau der USA
PROKLA: Die USA am Vorabend einer neuen Ära
PROKLA: Was die Wahl Trumps bedeutet: Versuch einer ersten Bilanz in fünf Lektionen
Public Citizen: Weaponizing Tariffs To Advance an Anti-Immigrant and Ill-Informed Agenda Does Not Make America Great (nur Englisch)