Raus aus den Schulden, aber wie?

Griechenland muss einen Weg aus der Schuldenkrise finden, so viel ist sicher. Finanzminister George Papaconstantinou kündigte in diesem Zusammenhang unter anderem eine Reduktion der Löhne und den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst an. Insgesamt rechnet er dabei mit einem Reallohnverlust von fünf Prozent. Trotz der umfangreichen Streiks und Proteste der ArbeitnehmerInnen sieht sich die griechische Regierung von der Bevölkerung unterstützt und hält an ihrem Kurs fest. Dabei bergen die angekündigten Maßnahmen gerade in Krisenzeiten eine immense soziale und wirtschaftliche Gefahr in sich. Letztere wird sich in einer sinkenden Binnennachfrage äußern, was für die griechische Wirtschaft eine zusätzliche Belastung bedeutet und in eine Abwärtsspirale münden kann. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat sich vorläufig gegen direkte Finanzhilfen seitens der anderen EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Mittelfristig wird die EU allerdings nicht umhinkommen sich an der Lösung des Problems aktiv zu beteiligen.

Plädoyer für eine effizientere wirtschafts- und währungspolitische Koordination

Vor der Einführung des Euros hatten die EU-Mitgliedsstaaten finanzpolitische Instrumente zur Verfügung um Konjunkturschwächen entgegenzuwirken. Im Falle Griechenlands etwa hätte durch eine Abwertung der Landeswährung der Export angekurbelt werden können. Sinkt die Drachme, werden Griechenlandurlaub und Olivenöl billiger und somit für die ausländische Nachfrage attraktiver. Die Gemeinschaftswährung lässt diese nationalstaatliche Steuerung nicht mehr zu. Auf EU-Ebene hat nun die Europäische Zentralbank die Möglichkeit den Leitzins zu senken oder zu erhöhen. Damit kann der Euro gesteuert und Investitionen gefördert oder gedrosselt werden. Den Mitgliedsstaaten bleibt es überlassen die restriktiven Stabilitätskriterien einzuhalten und bei Konjunkturabschwüngen mit öffentlichen Investitionsprogrammen gegenzusteuern. Was hier augenscheinlich fehlt, ist eine umfassende gemeinsame wirtschafts- und währungspolitische Koordination der Europäischen Union, die von AK und Gewerkschaften seit Jahren gefordert wird. Diese müsste neben einer gemeinsamen Finanzpolitik lohn- und beschäftigungspolitische Elemente enthalten und darüber hinaus ein steuerliches und sozialpolitisches „Rennen nach unten“ verhindern. Somit könnten in Zukunft finanzielle Probleme einzelner EU-Staaten leichter abgefedert werden.