Im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments fand diese Woche eine öffentliche Anhörung zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten der EU statt. Konkret wurde mit verschiedenen ExpertInnen einerseits die Modernisierung der Schutzinstrumente selbst und andererseits eine neue Berechnungsmethode für Dumping diskutiert.

Indirekt geht es in beiden Diskussionen auch darum, dass chinesische Hersteller vermehrt mit ruinösen Preisen auf den europäischen Markt drängen, insbesondere in der Stahlindustrie. Laut Angaben der Kommission sind derzeit 41 Anti-Dumping und Antisubventionsmaßnahmen (davon 18 auf Produkte aus China), die sich an unfaire Importe von Stahl richten, in Kraft. Mit der Entscheidung in dieser Woche auf Grobbleche aus China auch weiterhin Zölle in der Höhe von 65% bis 75% zu erheben, bekräftigte die Kommission ihre Position.

In Bezug auf die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU wird diskutiert, wie die EU sicherstellen kann, dass in der EU hergestellte Produkte nicht einem unfairen Wettbewerb durch künstlich niedrige Preise ähnlicher Produkte aus Drittländern ausgesetzt werden. Daher kann die EU durch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen Zölle auf Produkte aus Drittstaaten erheben, wenn das Nicht-EU-Produkt in der EU günstiger verkauft wird als im Drittstaat selbst oder durch die dortige Regierung subventioniert wird. Die Modernisierung dieser Instrumente soll nun vor allem Veränderungen dahingehend bringen, welche Fristen bei Einleitung eines Verfahrens eingehalten werden müssen, wie hoch die verhängten Zölle sind und wie und wann diese verhängt werden können.

Insbesondere die beiden letzten Aspekte sorgten im Ausschuss für einige Kontroversen, da verschiedene Industrien unterschiedlich von den Änderungen betroffen sind. So stehen beispielsweise derzeit Ausnahmen für Rohstoffe bei der Anwendung der „Regel des geringsten Zolls“ zur Diskussion. Manche Experten im Ausschuss interpretieren diese als Ungleichbehandlung verschiedener Industrien und fordern eine gleiche Anwendung auf alle Industriezweige. Andere hingegen bemühen sich um eine generelle Abschaffung der Regel selbst. Die Zölle, die erhoben werden könnten, würden dadurch besonders im Vergleich zu Ländern mit anderen Regelungen viel zu gering ausfallen. Bereits die Mitgliedsstaaten im Rat hatten hier ihre Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie zu finden.

Während sich die Debatte um die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente schon seit 2013 zieht, handelt es sich bei den Überlegungen zu einer neuen Dumpingberechnungsmethode um einen Vorschlag der Kommission aus dem vergangenen Jahr. Ausgelöst wurde die zweite Debatte unter anderem auch durch die Überlegungen der Welthandelsorganisation, China künftig als Marktwirtschaft zu behandeln. Dies hätte wiederum auch Auswirkungen auf das Anwenden und die Höhe von Schutzinstrumenten. Um dennoch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in manchen Ländern durch staatlichen Einfluss künstlich niedrige Preise vorherrschen, soll die neue Berechnungsmethode Kriterien wie die staatliche Politik und Einflussnahme, die Präsenz staatseigener Betriebe, die Diskriminierung zugunsten heimischer Unternehmen sowie die Unabhängigkeit des Finanzsektors enthalten. Im Ausschuss kam zusätzlich die Forderung auf, dass die Nichteinhaltung von Arbeitsstandards und extrem geringe Lohnniveaus in Drittländern ebenfalls als Dumping angesehen werden sollten, wenn sie auf schlechten ArbeitnehmerInnenrechten basieren. Die EU sei hier in der Pflicht, auch diese Art des Dumpings im internationalen Handel zu adressieren.

Weiterführende Informationen:

Seite der Kommission zu Schutzinstrumenten (EN)

Vorschlag der Kommission zur Änderung der Antidumping- und Antisubventionsvorschriften

Beschluss des Parlaments zur Änderung der Antidumping- und Antisubventionsvorschriften