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ZurückDer Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament lud in seiner letzten Sitzung Handelskommissar Karel de Gucht zur Aussprache über das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ein. Vor allem der Abschluss eines Abkommens mit Kolumbien ist ob der problematischen Situation der Menschenrechte in diesem Land höchst umstritten. Angesichts der aktuellen Vorkommnisse um die kolumbianischen Parlamentswahlen, bei denen sich die Regierungspartei von rechten Paramilitärs durch Stimmenkauf „unterstützen“ ließ, ist eine zusätzliche Legitimation dieser Regierung durch die Europäische Union unverständlich.
Gefahr für den lateinamerikanischen Integrationsprozess
Die ursprüngliche Intention der Europäischen Kommission war es, ein Handelsabkommen mit der gesamten Andengemeinschaft abzuschließen. Die linksgerichteten Regierungen von Ecuador und Bolivien haben sich nicht zuletzt aufgrund der offensiven Forderungen der EU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Unter anderem Verschärfungen des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und die Unterminierung des öffentlichen Sektors hätten einen massiven Nachteil für die Andenländer bedeutet. Die einseitige Fortführung der Verhandlungen mit Kolumbien und Peru hat die bestehenden Spannungen innerhalb der Andengemeinschaft verstärkt, und gefährdet so die regionale Integration.
Billige Rohstoffe – teure Fertigprodukte
De Gucht räumt in seiner Stellungnahme die schlechte Menschenrechtssituation in Kolumbien ein, findet aber, dass die Regierung für ihr Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftspolitik belohnt werden sollte. Freihandel, so der Kommissar, würde zum Abbau der Armut und zur Erreichung von Frieden und Freiheit beitragen. Kolumbien bekomme die Möglichkeit, landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa zu exportieren. Im Gegenzug dazu erschließe sich für die EU ein weiterer Absatzmarkt speziell für industrielle Fertigprodukte, Milchpulver und Alkoholerzeugnisse. Wer hier auf der Gewinnerseite steht ist, offensichtlich: Der Verkauf von Industrieprodukten ist weitaus gewinnbringender als jener von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen. Darüber hinaus wird es für die kolumbianische Wirtschaft schwierig mit den effizient hergestellten europäischen Waren zu konkurrieren. Zu einer Armutsreduktion in Kolumbien und einer Stabilisierung der Andenregion wird dieses Abkommen jedenfalls nicht führen.
Weiterführende Informationen:
Die ursprüngliche Intention der Europäischen Kommission war es, ein Handelsabkommen mit der gesamten Andengemeinschaft abzuschließen. Die linksgerichteten Regierungen von Ecuador und Bolivien haben sich nicht zuletzt aufgrund der offensiven Forderungen der EU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Unter anderem Verschärfungen des Schutzes geistiger Eigentumsrechte und die Unterminierung des öffentlichen Sektors hätten einen massiven Nachteil für die Andenländer bedeutet. Die einseitige Fortführung der Verhandlungen mit Kolumbien und Peru hat die bestehenden Spannungen innerhalb der Andengemeinschaft verstärkt, und gefährdet so die regionale Integration.
Billige Rohstoffe – teure Fertigprodukte
De Gucht räumt in seiner Stellungnahme die schlechte Menschenrechtssituation in Kolumbien ein, findet aber, dass die Regierung für ihr Bekenntnis zu einer liberalen Wirtschaftspolitik belohnt werden sollte. Freihandel, so der Kommissar, würde zum Abbau der Armut und zur Erreichung von Frieden und Freiheit beitragen. Kolumbien bekomme die Möglichkeit, landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa zu exportieren. Im Gegenzug dazu erschließe sich für die EU ein weiterer Absatzmarkt speziell für industrielle Fertigprodukte, Milchpulver und Alkoholerzeugnisse. Wer hier auf der Gewinnerseite steht ist, offensichtlich: Der Verkauf von Industrieprodukten ist weitaus gewinnbringender als jener von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen. Darüber hinaus wird es für die kolumbianische Wirtschaft schwierig mit den effizient hergestellten europäischen Waren zu konkurrieren. Zu einer Armutsreduktion in Kolumbien und einer Stabilisierung der Andenregion wird dieses Abkommen jedenfalls nicht führen.
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