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ZurückVon 2. bis 4. Juli 2019 fand die erste Plenarsitzung des neu gewählten EU-Parlaments (EP) in Straßburg statt. AK EUROPA gibt einen Überblick über die österreichischen Abgeordneten und ihre Themengebiete.
Insgesamt 18 österreichische Abgeordnete sind im EU-Parlament vertreten. Im Falle des Brexit wird die Zahl auf 19 steigen. Mit einem Frauenanteil von 50 % liegt Österreich im EU-weiten Spitzenfeld, nur Schweden und Finnland haben einen höheren Anteil weiblicher Abgeordneter im EP. Von den 18 österreichischen Abgeordneten ziehen 13 neu ein, 5 waren bereits in der letzten Amtszeit als Europaabgeordnete vertreten. Die Mitglieder des Parlaments (MEPs) spezialisieren sich auf bestimmte Themen und werden dementsprechend in Ausschüsse gewählt. AK EUROPA hat zusammengefasst, in welchen Ausschüssen die österreichischen MEPs zukünftig tätig sein werden:
ÖVP
Die ÖVP war bei den EU-Wahlen die stärkste Kraft in Österreich und stellt sieben Abgeordnete, zwei mehr als in der vergangenen Periode. Mit Othmar Karas, der bereits seit 1999 Europaabgeordneter ist, hat die ÖVP einen erfahrenen Abgeordneten im EP, der auch zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt wurde. Daneben wird er in den Ausschüssen Wirtschaft und Währung sowie Industrie, Forschung und Energie vertreten sein. Othmar Karas ist derzeit auch als möglicher österreichischer Kommissar und Nachfolger von Johannes Hahn im Gespräch. Karoline Edtstadler zieht neu ins EU-Parlament ein. Die Juristin und ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium wird sich vor allem mit Themen des Justizausschusses, Menschen- und BürgerInnenrechten und konstitutionellen Fragen auseinandersetzen. 2020 soll sie zudem die Leitung der ÖVP-Delegation im EP von Othmar Karas übernehmen. Die Oberösterreicherin und Vizepräsidentin des Europäischen Wirtschaftsbundes Angelika Winzig wechselt vom Nationalrat ins EP und wird sich dort mit dem EU-Haushaltsbudget und der Haushaltskontrolle sowie der internationalen Handelspolitik beschäftigen. Ebenfalls neu im EP ist die Steirerin Simone Schmiedtbauer. Die Landwirtin wird in Brüssel und Straßburg für agrarpolitische Themen sowie Regionalpolitik zuständig sein. Lukas Mandl ist seit November 2017 Europaabgeordneter und wird sich in der neuen Wahlperiode der europäischen Außen,- Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie entwicklungspolitischen Themen widmen. Die sechste ÖVP-Abgeordnete ist die Tirolerin Barbara Thaler, die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Tirol. Sie wird in den Ausschüssen Verkehr und Tourismus sowie Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz vertreten sein. Neben Simone Schmiedtbauer zieht auch ein weiterer Landwirt mit einem ÖVP Ticket ins EP ein: Alexander Bernhuber kommt aus Niederösterreich und wird künftig in den Ausschüssen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Kultur und Bildung tätig sein.
SPÖ
Als zweitstärkste Kraft konnte die SPÖ ihre fünf Mandate halten. Der neue Delegationsleiter der SPÖ im EP ist Andreas Schieder, der sich im Ausschuss für Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz für ein fortschrittliches und soziales Europa einsetzen möchte. Er ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und sieht Europa als humanitäre Weltmacht, die für Frieden und Zusammenhalt steht. Stellvertretende Delegationsleiterin ist Evelyn Regner, die bereits seit 2009 im EP vertreten ist. Sie möchte auch weiterhin für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung kämpfen und sich im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine soziale EU einsetzen. Einer ihrer weiteren Themenschwerpunkte ist die Steuergerechtigkeit, wo sie sich insbesondere für transparente und faire Unternehmensbesteuerung einsetzt. Neu im EP ist der Niederösterreicher Günther Sidl, der sich im Umweltausschuss vor allem dem Kampf gegen den Klimawandel widmen möchte. Dabei tritt er sowohl für eine Energiewende als auch für eine nachhaltige Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel ohne Glyphosat ein. Die ehemalige steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath ist Juristin und wird sich auf europäischer Ebene für die Grund- und Menschenrechte sowie für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Der vierte Neuzugang in der SPÖ-Delegation ist der oberösterreichische Bürgermeister Hannes Heide, der im EP für die Haushaltskontrolle zuständig sein wird. Daneben möchte er sich im Ausschuss für Kultur und Bildung für mehr kulturelle Vielfalt und Ausbildungschancen für Jugendliche einsetzen und im Regionalausschuss für mehr EU-Präsenz in den ländlichen Regionen sorgen.
FPÖ
Die FPÖ hat bei den EU-Wahlen einen Sitz verloren und stellt somit drei Abgeordnete im Parlament: Harald Vilimsky und Georg Mayer treten ihre zweite Wahlperiode an und werden sich mit den Themen Außenpolitik und Justiz bzw. Industrie, Forschung, Energie sowie Verkehr und Tourismus beschäftigen. Aufgrund der Mandatsverzichte von Heinz-Christian Strache und Petra Steger zieht der oberösterreichische Unternehmensberater Roman Haider vom Nationalrat ins EP und wird künftig für den internationalen Handel, auswärtige Angelegenheiten sowie Verkehr und Tourismus zuständig sein.
Die Grünen
Da der Grüne-Spitzenkandidat Werner Kogler sein EU-Mandat nicht angenommen hat, bleibt Monika Vana Europaabgeordnete. Als Delegationsleiterin der österreichischen Grünen wird sie sich in ihrer zweiten Wahlperiode mit Regionalpolitik, Budgetfragen und Frauenpolitik beschäftigen. Die zweite grüne Abgeordnete ist Sarah Wiener. Im EP wird sie sich den Themen Agrarpolitik sowie Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz widmen. Im Falle des Brexit würden die Grünen ein drittes Mandat bekommen, auf welches der bisherige Europaabgeordnete Thomas Waitz Anspruch hat.
NEOS
Für die NEOS wechselt Claudia Gamon vom Nationalrat ins EP. Dort wird die Vorarlbergerin in den Ausschüssen Industrie, Forschung und Energie sowie Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz vertreten sein.
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