Diese Studie von Lobby Control und AK Wien untersucht die Rolle und Auswirkungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle („Regulatory Scrutiny Board“, RSB) der Europäischen Kommission auf den EU-Gesetzgebungsprozess. Der RSB wurde 2015 als Überwachungsgremium geschaffen, um die Qualität von Entwürfen zu Folgenabschätzungen, Eignungsprüfungen und wichtigen Evaluierungen innerhalb der Kommission zu bewerten. Während einige Studien argumentieren, dass der RSB zu einer besseren Regulierung beiträgt, haben jüngste Beispiele in der EU-Entscheidungsfindung (z.B. die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit) Zweifel an seiner Rolle und Bedenken hinsichtlich einer potenziellen Voreingenommenheit zugunsten von Großindustrien aufkommen lassen.

Dieser Bericht analysiert daher die Rolle und den potenziellen Einfluss des RSB und verfolgt dabei zwei Ziele. Um die inneren Aktivitäten des RSB zu beleuchten, bietet der Bericht erstens eine Literaturübersicht über die Agenda für bessere Rechtsetzung und die Entwicklung des RSB sowie eine Analyse der Aktivitäten des RSB von 2015 bis 2022. Zweitens präsentiert der Bericht die wichtigsten kritischen Stimmen gegenüber dem RSB in ausgewählten gesetzgeberischen Beispielen, um den potenziellen Einfluss des RSB auf die EU-Gesetzgebungsentscheidung zu untersuchen. Das übergeordnete Ziel ist es, die Rolle des RSB im EU-Gesetzgebungsprozess zu beleuchten und zu untersuchen, inwieweit seine Stellungnahmen EntscheidungsträgerInnen in diesem Prozess beeinflussen.