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Die Europäische Kommission möchte mit einem Bündel an Maßnahmen die Rechtsetzung auf europäischer Ebene vereinfachen und effizienter gestalten. Aus Sicht der Arbeiterkammer enthält die Kommissionsmitteilung neben einigen positiven Ansatzpunkten eine Reihe von Ideen, die von der AK dezidiert abgelehnt werden. Die neuerliche Ankündigung der Kommission, dass „Hindernisse und red tape“ beziehungsweise Bürokratie beseitigt werden müssen, um Einsparungen für Unternehmen auf Kosten gesellschaftspolitischer Standards zu erreichen, ist klar abzulehnen. Insbesondere ein One In, One Out-Prinzip bei dem eine neue Belastung (bzw ein neues Gesetz) durch die Streichung einer bestehenden Belastung im gleichen Bereich kompensiert werden soll, wird von der AK strikt abgelehnt. Zur besseren Rechtsetzung gehört auch eine vollständige Transparenz darüber, mit wem sich die drei gesetzgebenden EU-Institutionen treffen.

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