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Das Europäische Parlament diskutiert die Durchsetzung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen. Der Sozialdemokrat Richard Howitt hat in diesem Zusammenhang dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der eine Reihe von Maßnahmen fordert, um vor allem ArbeitnehmerInnenrechte im Zuge des Abschlusses von Handelsabkommen durchzusetzen.

Entwicklungsländern Wettbewerbsvorteile zugestehen

Eine der Kernforderungen der Stellungnahme ist, dass alle PartnerInnen von Handelsabkommen mit der EU die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte der ArbeitnehmerInnen unterzeichnen müssen. Die Europäische Union soll darüber hinaus ihren Einfluss geltend machen, um die Einhaltung von Arbeits-, Sozial-, und Menschenrechtsstandards auch durchzusetzen. Ein wichtiger Forderungspunkt ist das Zugeständnis von Wettbewerbsvorteilen an die Entwicklungsländer. Dazu gehört auch eine Neudefinition der Subventionen. Diese wurden in einem WTO Abkommen weitgehend untersagt, was eine Eindämmung sozialpolitischer Tätigkeiten zur Folge hatte. Etwas unklar ist, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Die Kommission besteht darauf, dass dies lediglich durch positive Anreize auf freiwilliger Basis passieren soll. Inwieweit dies zielführend ist, bleibt aber fraglich.

Repressionen gegen Gewerkschaften in Kolumbien

Die Präsentation der Stellungnahme führte in der vergangenen Sitzung des Beschäftigungsausschusses zu einer kontroversiellen Debatte über die Situation von GewerkschafterInnen in Kolumbien. Howitt begrüßt, dass hier eine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt wurde, bedauert aber, dass nicht konsequent auf die Ergebnisse reagiert wurde. Richard Falbr, ebenfalls Sozialdemokrat erwiderte, dass er bei einem Besuch in Kolumbien zu der Erkenntnis gelangt sei, dass die Repressionen gegen GewerkschafterInnen erfolgreich eingedämmt wurden. Dem widersprechen die Daten der Internationalen Arbeitsorganisation, nach denen es tausende Fälle von Morden an GewerkschafterInnen gibt – die meisten davon ungeklärt. Zusätzlich gibt es gesetzliche Regelungen, die gegen gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifvertragsverhandlungen und das Streikrecht verstoßen. Aus diesem Grund spricht sich die AK Europa für die Suspendierung der Verhandlungen mit Kolumbien über ein Assoziationsabkommens aus und fordert eine umfassende Untersuchung der Lage der Menschenrechte.

Weiterführende Informationen:

Die Stellungnahme im Wortlaut