Unter dem Motto „Stand up for your rights“ wurde beim diesjährigen Neujahrsempfang des ÖGB Europabüros und von AK EUROPA betont, wie wichtig die grenzüberschreitende Verteidigung und Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer:innen gerade in Zeiten geopolitischer Umwälzungen ist. Schließlich gehört Europa derzeit zu den Regionen, in denen die Arbeitnehmer:innenrechte am stärksten eingeschränkt werden.

Die wichtige Rolle der Sozialpartnerschaft

Gregor Schusterschitz, der Ständige Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, begrüßte die Gäste des Empfangs und ging in seinem Statement auf Österreichs starke Tradition der Sozialpartnerschaft ein. Diese sei eines der größten Assets Österreichs und ein Vorzeigemodell für konstruktive Kooperation, das europaweit als Inspiration für erfolgreiche Kompromissfindung dienen könne. Mit dem Blick auf die EU meinte Schusterschitz, das Europäische Sozialmodell sei nicht im Widerspruch zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, sondern vielmehr eine fundamentale Säule für die Wirtschaft und Stabilität in Europa.

Luc Triangle, Generalsekretär im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), ging ebenso auf die hohe Bedeutung der Sozialpartnerschaft ein: „Starke Gewerkschaften und starke Kollektivvertragspolitik sind keine Hindernisse für wirtschaftlichen Fortschritt, sondern die Voraussetzung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt.“

Steigender Druck auf Gewerkschaftsrechte

Triangle sprach auch den Globalen Rechtsindex an, den der IGB regelmäßig erhebt. Insgesamt wurden im Jahr 2025 150 Länder erfasst und entlang der Einhaltung bzw. Verletzung von Arbeitsrechten eingeteilt. Die Skala reicht dabei von „Sporadischen Rechtsverletzungen“ (Rating 1) bis hin zu „Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit“ (Rating 5+). Österreich gehört erfreulicherweise zu den sieben Staaten, in denen es 2025 nur sporadisch zu Arbeitsrechtsverletzungen kam. Global weist der Trend jedoch nach unten.

„Die Ergebnisse des Index könnten nicht klarer sein: Gewerkschaftsrechte sind weltweit unter Druck. Die Erosion von Gewerkschaftsrechten ist gleichbedeutend mit der Erosion von Demokratie. Im Zentrum dieser Erosion steht eine globale Welle des Autoritarismus und rechtsextremer Politik. Oftmals unterstützt von milliardenschweren Eliten. Diese Kräfte verfolgen alle dasselbe Ziel: Gewerkschaften schwächen, Proteste kriminalisieren, Zivilrechte einschränken und demokratische Institutionen aushöhlen. Gewerkschaften gehören zu den ersten Zielen, gerade weil wir die größte demokratische Kraft der Welt sind. Daher haben wir weltweit eine wichtige Rolle in der Verteidigung der Demokratie, insbesondere angesichts weniger Milliardär:innen, die wichtige Teile der Gesellschaft kontrollieren, allen voran Medien. Der Unterschied von Milliardär:innen zu Politiker:innen: Politiker:innen kommen und gehen nach Wahlen, Milliardär:innen bleiben. Das ist die größte Bedrohung für die Demokratie“, so Luc Triangle. Die Ergebnisse des „Global Rights Index” seien jedoch nicht nur eine Warnung, sondern auch eine Erinnerung, was Arbeitnehmer:innen erreichen können, wenn sie sich organisieren. Als Beispiele nannte Triangle die Errungenschaften der Arbeitnehmer:innen in Indonesien, Côte d’Ivoire und Ghana.

Internationale Arbeitsorganisation gibt soziale und arbeitsrechtliche Standards vor

Oliver Röpke, Direktor des Büros für Arbeitnehmer:innen-Angelegenheiten bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sprach eingangs die Gründungsprinzipien der ILO aus dem Jahr 1919 an, wonach globaler Frieden nur auf Basis sozialer Gerechtigkeit dauerhaft verwirklicht werden könne. „Die ILO hat seit Jahrzehnten verbindliche Arbeitnehmerstandards und soziale Standards festgelegt, in aller Regel in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungen, zu vielen Themen wie Arbeitszeiten oder Versammlungsfreiheit.“ Länder, die soziale Standards verletzen, müssten sich vor der ILO verantworten. Die ILO lege auch für europäische Arbeitnehmer:innen garantierte Rechte fest, die EU und die österreichischen Sozialpartner würden dabei eine sehr aktive Rolle spielen. Abschließend führte Röpke aus, dass im Zuge kommender EU-Erweiterungen darauf zu achten sei, bereits im Vorfeld möglicher Beitritte großen Wert auf soziale Standards und deren Einhaltung zu legen.

Arbeitsrechte in Österreich schützen und verbessern

Arbeitsrechte in Österreich und in der EU standen im Zentrum des Talks mit AK Präsidentin Renate Anderl und Romana Deckenbacher, Vizepräsidentin des ÖGB, moderiert von Aline Hoffmann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI). Auch wenn der Bericht des IGB für Österreich nur „sporadische Arbeitsrechtsverletzungen“ feststellt, sei nicht alles im Lot. Anderl nannte einige Beispiele, darunter Kündigungen kurz vor der Pension, Einschüchterungsversuche wie eine Schadenersatzklage gegen die AK, weil sie Kollegen vertreten hat, oder die Degradierung einer Mitarbeiterin nach der Karenz. „Dass auch in Österreich nicht alles zum Besten steht, beweist eine Zahl: Die Arbeiterkammer hat 2024 824 Millionen Euro für die Mitglieder herausgeholt, Geld, das ihnen Betriebe vorenthalten haben.“ Weiteres großes Thema sei in Österreich Lohn- und Sozialdumping, wegen der geografischen Lage sei man hier besonders exponiert. „Wir haben dazu eine eigene Stabsstelle geschaffen, die den Kolleg:innen vorenthaltene Ansprüche zurückholt und Firmen, die sich nicht an die Regeln halten, den Behörden melden. Uns geht es dabei um die Löhne der Kolleginnen und Kollegen, aber genauso um die Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung, die dort fehlen.“

Die vergleichsweise guten Noten Österreichs im IGB-Index erklärte ÖGB-Vizepräsidentin Deckenbacher unter anderem mit der starken Rolle der Gewerkschaften und der AK. „Arbeitnehmer:innen-Rechte müssen nicht nur bewahrt, sondern auch weiterentwickelt werden. Wir haben dabei in jüngster Zeit einiges erreicht, darunter Kollektivverträge für freie Dienstnehmer:innen, Regelungen für Arbeiten bei Hitze, mehr Mitspracherechte in den Betrieben.“ Ein ganz wesentlicher Punkt sei, dass Österreich Weltmeister ist, was die Abdeckung mit Kollektivverträgen betrefft, zudem 98 Prozent der Arbeitnehmer:innen davon erfasst sind. „Kollektivverträge sind das Fundament für faire Mindeststandards, und sie sind in Österreich verbindlich.“ Als positive Entwicklung sieht Deckenbacher die seit September 2025 in Österreich geltende ILO-Norm 190: “Mit ILO 190 erhoffen wir uns einen Paradigmenwechsel”, indem Gewalt und Belästigung arbeitsrechtlich anerkannt und präventive Maßnahmen verpflichtend für Arbeitgeber:innen gemacht werden.

Anderl und Deckenbacher nannten abschließend Handlungsfelder für Verbesserungen in arbeitsrechtlicher und sozialer Hinsicht, darunter die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die zypriotische Präsidentschaft habe das zugesagt und müsse nun liefern. Anderl: „Soziale Politik ist gerade in Zeiten multipler Krisen und Herausforderungen wichtiger denn je.“

Zum Weiterlesen:

IGB: Globaler RechtsindexIGB: Globaler Rechtsindex 2025 (Bericht)
EPSU: Trade union rights under attack across Europe – ITUC Index 2025 (nur Englisch)
IGB: Indonesien: Gewerkschaften erzielen denkwürdigen Sieg
UNI Global: Anerkennung der Gewerkschaft bei DHL Côte d’Ivoire
IndustriALL: Ghanaian government cancels mining licence after union petition (nur Englisch)
Arbeiterkammer: Leistungsbilanz
Arbeiterkammer: Stabstelle für Sozialbetrug
Arbeiterkammer: ILO 190: Gewalt im Job wird Riegel vorgeschoben
EUR-Lex: Europäische Säule sozialer Rechter