Eine neue Untersuchung im Auftrag der Arbeiterkammer zeigt, wem die Agenda der „Besseren Rechtsetzung“ nutzt. In den Anfängen der 1990er Jahre hatte die Initiative positive Zielsetzungen: Komplexe, technische Texte sollten vereinfacht und leichter zu lesen sein. Im Laufe der Jahre wurde diese Initiative jedoch immer mehr zu einer Deregulierungsagenda, die Unternehmen nutzt, aber gesellschaftliche Standards gefährdet.

Die Maßnahmen der Agenda sollen nun auch offiziell vor allem KMU nutzen. Entsprechend der extrem weiten Definition von KMU sind jedoch 99,8 Prozent aller Unternehmen KMU. Unter der Vielzahl von Maßnahmen, die nach dem Rasenmäherprinzip vorgehen, sind nun auch wichtige Standards für Beschäftigte, Konsument:innen und der Umweltschutz gefährdet. Einige Initiativen haben das Potential den Unternehmen selbst zu schaden.

Die Arbeiterkammer spricht sich ebenfalls für eine Streichung von veralteten und nicht mehr zeitgemäßen bürokratischen Lasten aus. Zu betonen ist jedoch, dass vor einer Streichung eine Evaluierung erfolgen muss, um zu vermeiden, dass nützliche Standards für Beschäftigte, die Gesellschaft und Unternehmen geopfert werden, nur um rein quantitative Ziele wie 50 Prozent weniger Berichtspflichten zu erreichen.