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ZurückMit der Mitteilung zum Stockholmer Programm legt die EU-Kommission einen Entwurf für einProgramm vor, das die Grundlage der Politik im Bereich Justiz und Inneres für die nächsten fünf Jahre bilden soll. Dieses geplante neue Mehrjahresprogramm im Bereich „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, insbesondere die Ausführungen über die Weiterentwicklung der Migrationspolitik sind für die Arbeiterkammer von eminent hohem Interesse.
Für das Spektrum der Migrationspolitik betont die Kommission einmal mehr den Nutzen der „zirkulären Migration“ und ist der Ansicht, dass dieses Modell einer befristeten Migration gefördert werden sollte. Der Ansatz der zirkulären Migration zielt genau auf die Einführung eines europaweiten Saisoniermodells ab. Das lehnen wir ab, da in solchen Modellen Lohn- und Sozialdumping Vorschub geleistet wird und typischerweise fälschlich die Notwendigkeit von Integrationsmaßnahmen verneint wird.