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Der Vertrag von Lissabon und auch die Wirtschafts- und Finanzkrise verlangen neue Perspektiven in der Wirtschaftsund Sozialpolitik für Europa. Es darf nicht der Fehler wiederholt werden, die EU Politiken vorrangig am Standortwettbewerb auszurichten und Partikularinteressen wie der Landwirtschaft große Teile des Budgets zuzugestehen. Die EU-BürgerInnen wollen auch ein soziales Europa verwirklicht sehen. Deshalb müssen sich die Ziele der EU2020 Strategie zur Beschäftigung und Armutsbekämpfung auch in Taten und damit auch im nächsten Finanzrahmen der EU niederschlagen.
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Christa Schlager

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