Hunderte Gäste folgten der Einladung von AK-Präsident Rudi Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar, die in ihren Ansprachen die Wichtigkeit der sozialen Säule und eines sozialen Fortschrittsprotokolls betonten.

Zum traditionellen Neujahrsempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro fanden sich auch dieses Jahr wieder knapp dreihundert internationale Gäste in der Ständigen Vertretung Österreichs ein. Darunter waren zahlreiche EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen wie Paul Rübig und Heinz K. Becker der ÖVP-Delegation, sowie die Delegationsleiterin der SPÖ-Delegation, Evelyn Regner. Ebenfalls anwesend war auch der neue österreichische Ständige Vertreter, Botschafter Nikolaus Marschik, der seit August 2017 die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union leitet. Ehrengast des diesjährigen Empfanges war der deutsche EU Kommissar Günther H. Oettinger. Darüber hinaus waren noch zahlreiche VetreterInnen der EU-Institutionen, Gewerkschafts- und Sozialpartnerorganisationen zu Gast, allen voran der luxemburgische Arbeits-und Sozialminister Nicolas Schmit, der sich seit vielen Jahren für die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf der europäischen Bühne einsetzt.

Grußbotschaften von Botschafter Marschik und Kommissar Oettinger

Als Hausherr eröffnete Botschafter Nikolas Marschik den Neujahrsempfang. Er bedankte sich bei den Sozialpartnern ÖGB und AK für die hervorragende Zusammenarbeit und betonte wie wichtig die Expertise dieser Teams sei, vor allem im Bereich der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal unterstrich in seiner Grußbotschaft die wichtige Rolle der Sozialpartner in Österreich und auf europäischer Ebene. „Es täte der EU durchaus gut, ein Stück österreichischer Sozialpartnerschaft zu übernehmen“, so der Kommissar.

AK-Präsident Kaske fordert Schaffung sicherer und qualitativer Arbeitsplätze

AK-Präsident Rudi Kaske betonte einmal mehr, dass eine der zentralen Bedingungen einer positiven Weiterentwicklung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine starke Einbindung der Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene ist. Er hob insbesondere das Problem der Schaffung prekärer Arbeitsplätze hervor: In Europa läuft die Wirtschaft so gut wie seit zehn Jahren nicht mehr, so Kaske, aber der Aufschwung gehe an Millionen Menschen vorbei, da viele der neugeschaffenen Jobs nur Teilzeitbeschäftigung oder befristet Jobs sind bzw. nur niedrig entlohnt werden. Hier brauche man „rasch Maßnahmen zur Verringerung der prekären Arbeit“ und vor allem muss der arbeits- und sozialrechtliche Schutz atypisch Beschäftigter ausgebaut werden. „Unser Ziel muss ein Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen sein“, so der AK-Präsident.

ÖGB-Präsident Erich Foglar: Soziale Säule muss Gestalt annehmen

ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte eingangs, dass letzten Umfragen zufolge eine klare Mehrheit der ÖsterreicherInnen (77%) die Mitgliedschaft in der EU befürworten. Österreich stehe am „Vorabend“ der österreichischen Ratspräsidentschaft und diese Chance, den EU-Vorsitz für sechs Monate zu führen, müsse man nutzen, um die Rechte der ArbeitnehmerInnen wieder in den Vordergrund zu rücken. Foglar betonte die Wichtigkeit der Proklamation der „Europäischen Säule Sozialer Rechte“ letzten November in Göteborg als kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Diese Säule „muss nun mit Leben gefüllt werden“, deswegen fordern die europäischen Gewerkschaften einen konkreten Aktionsplan der Kommission zu ihrer Umsetzung.

Forderung nach Fortschrittsprotokoll bleibt auf der Agenda

Die Ankündigungen von Kommissionspräsident Juncker im März 2018 „ein Paket für soziale Gerechtigkeit“ vorzulegen, einschließlich der Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde, werden zwar grundsätzlich begrüßt, müssen aber auch zu den gewünschten Ergebnissen führen und zu einer Verbesserung der Situation der ArbeitnehmerInnen in ganz Europa beitragen. Genau deshalb „brauchen wir ein soziales Fortschrittsprotokoll, dass die EU langfristig aus der Krise führen kann und das Gleichgewicht der vier wirtschaftlichen Freiheiten mit den sozialen Grundrechten wiederherstellt.“

Der 12. Neujahrsempfang war ein sehr gelungener Auftakt in das politische Jahr 2018 für die Brüsseler GewerkschaftsvertreterInnen und unsere PartnerInnen aus Institutionen und Verbänden. Wir bedanken uns bei allen Gästen und FreundInnen für Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

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