Grußworte von Botschafter Nikolaus Marschik

Als Hausherr eröffnete Botschafter Nikolas Marschik den Neujahrsempfang. Dabei gab er einen Rückblick auf die österreichische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Dem unermüdlichen Einsatz der MitarbeiterInnen der Ständigen Vertretung ist es zu verdanken, dass Einigungen bei vielen zentralen Dossiers erzielt werden konnten. Dazu zählt die generelle Ausrichtung zur Europäischen Arbeitsbehörde, die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Verordnungsnovelle zum Schutz vor krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz. Er bedankte sich bei den Sozialpartnern AK und ÖGB und unterstrich die gute Zusammenarbeit in Brüssel und die Bedeutung der Sozialpartnerschaft auf nationaler und europäischer Ebene. 

 

AK-Präsidentin Renate Anderl: Die soziale Frage ist die Schicksalsfrage für Europa

Die Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Renate Anderl, warf ebenfalls einen Blick zurück auf die österreichische Ratspräsidentschaft. Der Kommissionsvorschlag zur Europäischen Arbeitsbehörde wurde erst nach Drängen von ArbeitnehmerInnenvertretungen mit Nachdruck verhandelt, um bis zum Ende der Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Sie erinnerte aber auch an die überfälligen Reformen in der Steuerpolitik, um etwas mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen. Denn der Umstand, dass sich multinationale Konzerne Steuern in Milliardenhöhe sparen können, stößt bei den BürgerInnen Europas zu Recht auf Unverständnis. Eine echte europäische Zusammenarbeit bedeutet, dass Steuer- und Sozialdumping wirksam bekämpft wird. Im Vordergrund muss ein Europa des Miteinanders und des Zusammenhalts stehen, damit nicht nur einige wenige, sondern alle von der Europäischen Union profitieren.

 

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: Ein Europa der Menschen und der Solidarität

Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB, erinnerte an die Errungenschaften der erfolgreichen österreichischen Sozialpartnerschaft, die – so Katzian – in der DNA der Menschen in Österreich verankert sei. Sie beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und der Solidarität. Dazu zählt auf Europäischer Ebene vor allem auch ein entschlossener Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Er äußerte jedoch die Befürchtung, dass die Europäische Arbeitsbehörde ein zahnloser Tiger werden könnte, wenn ihre geplanten Zuständigkeiten nicht erweitert würden.

 

EGB-Generalsekretär Luca Visentini: Für eine starke Sozialpartnerschaft in Österreich

Der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini, wies auf die richtungsweisenden Entwicklungen hin, vor denen Europa im Jahr 2019 steht. Die EU-Wahl im Mai wird von entscheidender Bedeutung aus ArbeitnehmerInnensicht sein. Er zeigte sich dabei besorgt über die neuesten Entwicklungen bei der Sozialpartnerschaft in Österreich. Visentini verwies aber auch auf den Umstand, dass viele ArbeitnehmerInnen europakritische Parteien wählten und dabei nicht erkennen, dass damit wichtige Errungenschaften der SozialpartnerInnen auf dem Spiel stehen, die jede/n Einzelne/n von uns betreffen. Deshalb ist es aus gewerkschaftlicher Sicht wichtig, sich für ein klares und sozial gerechtes Modell in Europa einzusetzen, das die ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt stellt.

 

Nicolas Schmit: Die Alternative zu Europa ist das Chaos

Der ehemalige luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit, der auch als künftiger Kommissar gehandelt wird, sieht für die Zukunft nur einen Weg: Ein sozial starkes Europa. Die Verhandlungen rund um den EU-Austritt Großbritanniens erzeugen nur VerliererInnen und zeigen das Chaos, das entsteht, wenn Mitgliedstaaten den gemeinsamen europäischen Weg verlassen. Es ist dadurch augenscheinlich, dass die Zukunft in einem starken Europa liegt, das seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und bei dem gerade auch junge Menschen in Europa ein klares Signal für eine positive Zukunft erhalten.  

 

Gemeinsam in ein richtungsweisendes Jahr 2019

Unter den Gästen des Neujahrsempfangs von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro fanden sich auch dieses Jahr knapp dreihundert Gäste in der Ständigen Vertretung Österreichs ein. Dazu zählten neben Christoph Leitl, Präsident des Europäischen Handelskammerverbandes, auch zahlreiche Abgeordnete zum Europäischen Parlament, wie Evelyn Regner, Eugen Freund, Karoline Graswander-Hainz und Monika Vana.

 

Der 13. Neujahrsempfang war ein äußerst gelungener Auftakt in das politische Jahr 2019, das für die Europäische Union richtungsweisend für die nächste Dekade sein wird. Wir bedanken uns bei allen Gästen und FreundInnen für Ihre Teilnahme und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!

 

 

Weiterführende Informationen

Fotos der Veranstaltung