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Mindestens 10 Prozent der weltweiten Entwaldung stehen im Zusammenhang mit dem Import bzw Export von Produkten in bzw aus der EU. Ein neues EU-Gesetz soll diese Abholzungen zukünftig verhindern. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am 12. Juli 2022 klar für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags zu den entwaldungsfreien Lieferketten ausgesprochen. Demgegenüber hat der Rat als zweiter Gesetzgeber der Union den Kommissionsentwurf stark verwässert.

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Wealth is even more unequally distributed than income - both within countries and on a global scale. The strong concentration of wealth in the hands of a few endangers democracy. Franziska Disslbacher discusses the current development of global wealth concentration in the compass of globalization.

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Miriam Frauenlob

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Petra Völkerer (Brussels office)

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Der im Juni 2022 vorgestellte neue Ansatz der EU-Kommission für nachhaltigere Handelsabkommen kommt erstmals beim am 30. Juni 2022 abgeschlossenen EU-Neuseeland Handelsabkommen zum Einsatz. Die AK begrüßt höhere Nachhaltigkeitsambitionen grundsätzlich, befürchtet allerdings vorgeschobene Nachhaltigkeitsaspekte, um zu verdecken, dass in der europäischen Handelspolitik alles beim Alten bleibt.

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The climate crisis is a global problem. How emissions develop and how they affect different countries also depend on the organization of our world trade system. As a result, international trade contributes to the perpetuation of the climate crisis. Henrike Schaum gives an insight into the climate consequences of our global trade order in the compass of globalization.

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Miriam Frauenlob

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Petra Völkerer (Brussels office)

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Bei der am 17. Juni 2022 zu Ende gegangenen Minister:innenkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) haben die Mitgliedstaaten eine Vereinbarung über die Freigabe von Patenten für Covid-19 Impfstoffe getroffen. Obwohl diese als Durchbruch gefeiert wurde, stellt sich die Frage, was tatsächlich beschlossen wurde und wie das Ergebnis im Hinblick auf die Notwendigkeit einer globalen und effektiven Pandemiebekämpfung zu bewerten ist.

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Mit einer neuen Entschließung forderte das EU-Parlament die EU-Kommission am 9. Juni 2022 dazu auf, Produkte vom EU-Markt zu verbannen, die unter Zwangsarbeit und menschenunwürdigen Bedingungen entstehen. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist dieser Vorstoß des EU-Parlaments sehr zu begrüßen.

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Während in Europa nach wie vor ein brutaler Krieg tobt, sind seine Folgen auch Tausende von Kilometern entfernt zu spüren.

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Miriam Frauenlob

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Petra Völkerer (Brussels office)

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Die EU blockiert mittlerweile seit über 17 Monaten die globale Freigabe der Produktionsrechte für Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19. Aus den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation ist nun ein Dokument durchgesickert, das weiterhin kaum Bewegungsbereitschaft der EU zeigt. AK EUROPA sowie Organisationen der Zivilgesellschaft rufen die EU neuerlich dazu auf, geistige Eigentumsrechte für Covid-19-relevante Impfstoffe, Arzneimittel und Gesundheitstechnologien auszusetzen.

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Die Arbeitskammer setzt sich seit langem für verbindliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten ein. Mit diesem Verordnungsentwurf über entwaldungsfreie Produkte soll eine spezifisch produktbezogene Sorgfaltspflichtenregelung geschaffen werden. Diese soll sicherstellen, dass die darin gelisteten Produkte nur dann in die EU importiert oder aus der EU exportiert werden dürfen, wenn sie legal und ohne zur weltweiten Entwaldung beizutragen produziert wurden.

 

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Julia Wegerer

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Peter Hilpold (Brussels office)

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Am 23. Februar 2022 war es nach achtmonatiger Verspätung endlich soweit: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern schon seit Langem verbindliche Regeln für mehr Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten. Die erste Bilanz nach der Präsentation des Entwurfs fällt gemischt aus und macht deutlich: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten sind nun dringend gefordert, nachzubessern, damit das EU-Lieferkettengesetz sein volles Potential entfalten kann.