Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2025 das erste von mehreren Omnibus-Paketen vorgestellt (Omnibus I). Wesentliche Instrumente des Grünen Deals werden abgeschwächt, insbesondere die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

Die AK weist den Omnibus I in aller Schärfe zurück. Die EU-Kommission betont, die Abänderungen der Rechtsakte im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Vereinfachung vorzuschlagen. Aus Sicht der AK handelt es sich nicht um einen Vorstoß zur Vereinfachung, sondern um eine politisch motivierte Deregulierung.

Es wird massiv in die Wirksamkeit der Instrumente zulasten ihres Schutzniveaus, insbesondere für Beschäftigte, eingegriffen. Die Wettbewerbsfähigkeit wird nicht gesteigert, wenn die ökologische Transformation und die damit notwendigen regulativen Eingriffe verzögert oder abgeschwächt werden. Darüber hinaus werden der demokratische Prozess und die Beschlussfassung der betroffenen Rechtsakte delegitimiert.