Event jointly organised by Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Austrian Federal Ministry of Social Affairs, Health, Care and Consumer Protection (BMSGPK) and The European Consumer Organisation (BEUC).

Trustworthy AI? Not without Consumer Protection!
 

Input for the Webinar by Walter Peissl
(Austrian Academy of Sciences, Institute of Technology Assessment - ITA)

Am 8. März 2022 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mitteilung „REPowerEU“. Mit den vorgestellten Maßnahmen soll Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig gemacht und das Problem der aktuell extrem hohen Energiepreise angegangen werden.

Immer mehr Haushalte in Österreich legen Wert auf nachhaltigen Konsum. Wie eine Studie der AK nun belegt, stoßen Konsument:innen in der Praxis aber immer wieder auf Probleme. Um nachhaltigen Konsum alltagstauglich zu machen, braucht es verbesserte Rahmenbedingungen – und zwar sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Austrian Federal Ministry of Social Affairs, Health, Care and Consumer Protection (BMSGPK) and The European Consumer Organisation (BEUC) are pleased to invite you to our webinar.

Amazon gilt als Gewinner der Corona-Krise – im Alltag österreichischer Konsument:innen steht die Marktplattform unangefochten an erster Stelle unter den Onlineshops. Vorwürfe aus Sicht des Wettbewerbsrechts sowie Bedenken aus Sicht des Konsument:innenschutzes begleiten den Erfolg dieser Plattform seit Jahren. Die vorliegende Studie widmet sich einer Darstellung der zentralen Strukturen und Prinzipien der Plattform.

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro), the European Consumer Organisation (BEUC) and the European Trade Union Confederation (ETUC) are pleased to invite you to the following event.

Am 23. November 2021 wurde im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über den Vorschlag zur Richtlinie über digitale Märkte abgestimmt. Die ausgehandelten Kompromissanträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Die Einigung im Binnenmarktausschuss ist ein wichtiger erster Schritt, um diesen dringend benötigten Rechtsakt auf den Weg zu bringen. Aus Sicht der Arbeiterkammer wären jedoch noch weitergehende Nachbesserungen bei diesem Richtlinienvorschlag wichtig.

Am 8. November 2021 fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung mit Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen statt. Haugen erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Facebook und bezeichnete die Plattformen des Konzerns als Bedrohung für die Demokratie. Haugen begrüßte daher eindringlich die Bemühungen der EU, Tech-Konzerne einer verstärkten Regulierung zu unterwerfen.

Die Praxis des Kreditmarkts in Österreich aus Verbraucher:innensicht belegt, dass die derzeit gültige Verbraucherkreditrichtlinie zahlreiche Regulierungsziele nicht erreichen konnte. Die Arbeiterkammer hat etwa die Marketingaktivitäten der österreichischen Kreditgeber:innen über viele Jahre beobachtet und auch etliche Verstöße gerichtlich bekämpft. Letztlich muss resümiert werden, dass nahezu keine einzige Zahlenwerbung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat. Auch bei den Kreditinformationen vor Vertragsabschluss und deren rechtzeitiger Aushändigung gibt es viele Mängel.

Die Energiepreise an den Börsen befinden sich seit Wochen auf Rekordniveau. Um den massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Anstiegs auf Unternehmen und Verbraucher:innen entgegenzuwirken, hat die Kommission am 13. Oktober 2021 eine Toolbox an Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Auswirkungen des Preisanstiegs bekämpfen sollen.