Um die Lebensmittelversorgung in Europa nachhaltiger zu gestalten und Konsument:innen bessere Entscheidungsmöglichkeiten zu geben, hat die EU-Kommission Konsultationen zur verbesserten Lebensmittelkennzeichnung in Europa gestartet. Daran hat sich auch die AK beteiligt und fordert unter anderem die verpflichtende Einführung von Nutriscores und Nährwertprofilen.

Am 23. April 2022 erzielten EU-Parlament und Rat eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Gemeinsam mit dem Digital Markets Act soll der DSA die Standards für einen sichereren und offeneren digitalen Raum für Nutzer:innen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen setzen.

Der Entwurf zum Datengesetz der EU-Kommission zielt darauf ab, Daten, die mit dem Internet verbundene Geräte erzeugen, vielen Beteiligten zugänglich zu machen. Die Brisanz dieses Vorhabens wird jedoch sichtbar, sobald man die vorgeschlagenen Regeln nicht nur auf visionäre Bereiche, wie autonom fahrende Autos oder Smart Homes anwendet.

This open letter of the Austrian Chamber of Labour (AK) is asking the Members of the European Parliament for a high level of consumer protection, that is particularly important to us for all products and services that are based on algorithms and artificial intelligence (AI) and that consumers come into contact with. We are notably committed to ensuring that they are given the best protection against the erosion of their basic rights and freedoms, lack of transparency, discrimination, and other risks of damage caused by such analysis software.
 

Der nachhaltigen Gestaltung von Produkten kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es um die Erfüllung der Ziele des Grünen Deals geht. Am 30. März 2022 hat die EU-Kommission dazu ein neues Paket vorgestellt, das nicht nur verbesserte Standards für Produkte setzt, sondern auch den Konsument:innen fundierte Informationen garantieren soll, um umweltfreundliche Kaufentscheidungen treffen zu können und Greenwashing zu vermeiden.

Im Dezember 2021 präsentierte die EU-Kommission neue Vorschläge im Rahmen des „Fit for 55“-Paketes, mit denen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Zwei dieser Vorschläge sollen den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt neu regeln. Die AK begrüßt die Vorschläge, insbesondere den darin vorgesehenen Ausbau der Konsument:innenrechte. Wenn es um den Einsatz von Wasserstoff geht, soll dieser vor allem dort erfolgen, wo es keine Alternativen für die Dekarbonisierung gibt.

AK EUROPA veranstaltete gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucher:innenverband (BEUC) und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument:innenschutz (BMSGPK) ein Webinar, um Verbraucher:innenschutz als integralen Bestandteil einer vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz zu diskutieren.

Event jointly organised by Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Austrian Federal Ministry of Social Affairs, Health, Care and Consumer Protection (BMSGPK) and The European Consumer Organisation (BEUC).

Trustworthy AI? Not without Consumer Protection!
 

Input for the Webinar by Walter Peissl
(Austrian Academy of Sciences, Institute of Technology Assessment - ITA)