Am 13. Jänner 2022 stand EU-Kommissar Hahn zum neuen Eigenmittel-Paket Rede und Antwort, das die Kommission am 22. Dezember 2021 vorgelegt hat. Demnach sind drei neue Einnahmequellen für Eigenmittel für den EU-Haushalt geplant: Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleichssystem und der Besteuerung multinationaler Unternehmensgewinne. Diese neuen Einnahmequellen sollen dem EU-Haushalt durchschnittlich von 2023-2030 jährlich bis zu 13,5 Mrd. Euro einbringen.

Unmittelbar vor Neujahr 2022 traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Fossiles Gas und Atomkraft sollen im Rahmen der Taxonomie-Verordnung als grüne Investitionen eingestuft werden. Während eine Mehrheit der EU-Staaten diesen delegierten Rechtsakt begrüßt, positioniert sich Österreich auf Seiten der Gegner:innen an vorderster Stelle und droht auch mit einer Klage. Die Chance, dass der Vorstoß der Kommission durch den Rat blockiert wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Das „Fit for 55“ Paket der Kommission schlägt die konkreten Maßnahmen vor, anhand welcher EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden und in weiterer Folge die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die AK hat das Paket einer intensiven Prüfung unterzogen und dazu vier Positionspapiere erstellt. Grundsätzlich befürwortet die AK die ehrgeizige europäische Klimapolitik, spricht sich jedoch in aller Klarheit gegen die Einführung eines Emissionshandels für CO2-Emissionen für Raumwärme aus.

AK unterstützt die neuen, ehrgeizigen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030. Diese sollten aber auch auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindlich sein, denn ohne verbindliche Ziele auf allen Ebenen wird der erforderliche Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030 nur schwierig zu erreichen sein.
 

Die AK unterstützt die neuen, ehrgeizigen Energieeffizienzziele bis 2030, fordert aber, dass diese auch auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindlich sein sollten. Mit der vorgesehenen gesetzlichen Verankerung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ könnte der Energieeffizienz endlich der Durchbruch gelingen. Vehement spricht sich die AK dagegen aus, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen soll, den Energieverbrauch im Verkehrsbereich aus dem Endenergieverbrauch herauszurechnen.

Mobilität ist Voraussetzung für Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe, gleichzeitig sind Kraftfahrzeuge weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Alltags- und Wirtschaftsmobilität. Für die Zielerreichung des Paketes „Fit for 55“ sind deshalb die CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor entscheidend.

Die Arbeiterkammer fordert, dass es dabei für alle vom Strukturwandel Betroffene eine berufliche und finanzielle Zukunftsperspektive geben muss. Eine gerechte Verteilung der Kosten und Gewinne ist notwendig.

Die Arbeiterkammer unterstützt das Ziel der EU-weiten Dekarbonisierung bis 2050. Dieser Prozess muss allerdings gerecht und im Sinne der Arbeitnehmer:innen gestaltet werden („Just Transition“). Die AK begrüßt daher die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds. Keine Zustimmung hingegen gibt es für den Vorschlag, dass Heiz- und Treibstoffe für Haushalte in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden sollen.

Energie ist kein Gut wie jedes andere. Mehr denn je ist sie die zentrale Ressource, um am modernen Leben teilhaben zu können. Personen, die von Energiearmut betroffen sind, können grundlegende Energiedienstleistungen, wie Strom, Wärme oder auch Warmwasser jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen. Dies beeinträchtigt sie in ihrem derzeitigen Lebensalltag bereits massiv, angesichts der bevorstehenden Energie- und Klimawende wird dies jedoch zu einer noch größeren Herausforderung für diese Haushalte werden.

Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken sowie bis 2050 klimaneutral zu werden, hat die EU im Europäischen Klimagesetz festgelegt. Mit welchen konkreten Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, hat die Kommission nun anhand des Pakets „Fit for 55“ vorgelegt. Mit nicht weniger als acht Verordnungen, fünf Richtlinien, zwei Mitteilungen und zwei Entscheidungen deckt dieses Paket wichtige Bereiche ab, die es braucht, um Klimaneutralität zu erreichen.

It is well known that the coronavirus pandemic has hit consumers and companies hard, particularly in the field of travel. As a result of the crisis, known problems in consumer law have become more evident and a lack of clarity, gaps in legal protection and practical difficulties in asserting rights have been highlighted. The Austrian Chamber of Labour therefore calls for improvements and clarifications within the european travel law, namely the Package Travel Directive and the Passenger Rights Regulations for air, rail, ship, coach and bus travel.