Turbulente Szenen spielten sich am 8. Juni 2022 im Plenum des Europäischen Parlaments ab: Bei der Abstimmung über die Position des EU-Parlaments zum Emissionszertifikatehandel fand der Endbericht keine Mehrheit. Als Folge wurden die Abstimmungen zum Klima-Sozialfonds sowie dem CO2-Grenzausgleichssystem ausgesetzt und alle drei Dossiers zurück an den Umweltausschuss verwiesen.

Derzeit arbeitet die EU-Kommission an Leitlinien, die Direktvergaben im öffentlichen Verkehr deutlich erschweren würden. Zu diesem Thema lud AK EUROPA gemeinsam mit ÖGB, vida und der Europäischen Transportarbeiter:innenföderation ETF zu einem Webinar, in dem von den Sprecher:innen klar festgehalten wurde: Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Wahl haben, ob sie Verkehrsdienste ausschreiben oder direkt vergeben wollen.

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB), the Austrian Transport & Services Union (vida) and the European Transport Worker´s Federation (ETF) are pleased to invite you to our webinar.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, präsentierte am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag, um Journalist:innen und Verteidiger:innen von Menschenrechten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen, den sogenannten „SLAPP“-Klagen, zu schützen.

The railway systems in Switzerland and Austria are widely regarded as the best in Europe. In both countries, most of the railway services are awarded directly. A new study commissioned by AK concludes that the PSO Regulation still entitles Member States and authorities to choose equally between direct awarding and competitive tendering. The new guidelines for the PSO Regulation on which the Commission is currently working should therefore retain this freedom of choice between direct awarding and competitive tendering.

Im Dezember 2021 präsentierte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssystems der EU. Mit der Änderung der Richtlinie zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) soll unter anderem die Konnektivität verbessert, der Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert sowie die Einführung von neuen digitalen Technologien gefördert werden. AK und vida begrüßen die rasche Fertigstellung des TEN-V-Netzes, aus Sicht der Beschäftigten und des regionalen Schienenverkehrs bleibt der Vorschlag jedoch hinter den Erwartungen zurück.

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) veranstaltete am 14. März 2022 ein Event zum Thema Mobilitätsarmut, welches angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neben der Energiearmut zunehmend an Relevanz gewinnt. Ein klimaverträgliches Mobilitätsangebot kann dazu beitragen, bestehende Mobilitätsarmut zu verringern und die Teilhabe am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu erhöhen.

Im Jahr 2017 stellte die EU-Kommission die Änderung der Eurovignettenrichtlinie vor, die die Maut auf europäischen Autobahnen umweltfreundlicher ausrichten sollte. Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, bestätigte das EU-Parlament die Letztfassung des Kompromisses. Da die neue Richtlinie die Transitbelastung durch Österreich bzw insbesondere durch Tirol aber nicht verringern wird, stimmten alle österreichischen Abgeordneten für Nachverhandlungen, blieben damit aber in der Minderheit.

Am 13. Jänner 2022 stand EU-Kommissar Hahn zum neuen Eigenmittel-Paket Rede und Antwort, das die Kommission am 22. Dezember 2021 vorgelegt hat. Demnach sind drei neue Einnahmequellen für Eigenmittel für den EU-Haushalt geplant: Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleichssystem und der Besteuerung multinationaler Unternehmensgewinne. Diese neuen Einnahmequellen sollen dem EU-Haushalt durchschnittlich von 2023-2030 jährlich bis zu 13,5 Mrd. Euro einbringen.

Unmittelbar vor Neujahr 2022 traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Fossiles Gas und Atomkraft sollen im Rahmen der Taxonomie-Verordnung als grüne Investitionen eingestuft werden. Während eine Mehrheit der EU-Staaten diesen delegierten Rechtsakt begrüßt, positioniert sich Österreich auf Seiten der Gegner:innen an vorderster Stelle und droht auch mit einer Klage. Die Chance, dass der Vorstoß der Kommission durch den Rat blockiert wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.