Seit dieser Woche ist es im Rahmen der AK EUROPA-Kampagne „NO 2 ISDS“ möglich, die Abgeordneten direkt per e-mail oder Twitter in mehreren Sprachen aufzufordern, sich öffentlich gegen private Investitionsschiedsgerichte auszusprechen, die ausländischen Unternehmen ungerechtfertigte Privilegien bieten. Wir bitten Sie daher nochmals um Ihre Unterstützung: Besuchen Sie unsere Kampagnenhomepage www.no2isds.eu und kontaktieren Sie mit nur wenigen Klicks so viele EuropaparlamentarierInnen wie möglich!

Fordern auch Sie die EU-ParlamentarierInnen direkt via Twitter und e-mail auf, NEIN zu ISDS zu sagen!

Wie AK EUROPA berichtete, wurde die Abstimmung über TTIP und somit auch über ISDS im Europäischen Parlament um einige Wochen verschoben. Das bedeutet zusätzliche Zeit, um noch mehr EuropaparlamentarierInnen davon zu überzeugen, NEIN zu ISDS zu sagen und auf unserer Plattform ihr Versprechen abzugeben, nicht für private Schiedsgerichte zu stimmen.

Über unsere runderneuerte Kampagnenplattform www.no2isds.eu ist es nun möglich, die Abgeordneten direkt über Twitter und e-mail von Ihren persönlichen Accounts zu kontaktieren. Dazu sind pro Abgeordnete(n) nur 2 Klicks notwendig! Klicken Sie einfach auf ein Abgeordneten-Symbol auf der Grafik und auf den Twitter oder e-mail button!

Wir ersuchen Sie, so viele ParlamentarierInnen wie möglich über die neuen Funktionen auf www.no2isds.eu anzuschreiben und noch mehr öffentlichen Druck aufzubauen! Je voller die Mailboxen und Twitter-Accounts der Abgeordneten sind, desto eher wird den VolksvertreterInnen klar werden, dass es beim Thema ISDS nur eine richtige Entscheidung gibt: NO 2 ISDS!

AK Kampagne voller Erfolg

In den letzten Wochen haben über 45.000 BürgerInnen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) über www.no2isds.eu aufgefordert, NEIN zu ISDS zu sagen. 129 MdEP aus nahezu allen Fraktionen haben dieses Versprechen bereits auf unserer Plattform abgegeben. Der erweiterte Ansatz der Kampagne, nun auch über Twitter Kontakt aufzunehmen, wird den Druck auf die Abgeordneten weiter erhöhen, auf die Stimmen der Menschen zu hören und Privilegien für ausländische Konzerne im Rahmen von TTIP klar abzulehnen!

Hintergrundinformation: ISDS aus dem Ruder gelaufen - Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat

ISDS ermöglicht es ausländischen Konzernen, nationale Gerichte zu umgehen und Staaten direkt vor privaten Ad-hoc-Schiedsgerichten zu verklagen. Damit können sie juristisch gegen jene Gesetze vorgehen, die zuvor von souveränen Staaten beschlossen wurden – und zwar mit dem Argument, dass der Wert ihrer Investition gefährdet sei. Auf diese Art werden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, wichtige Anliegen der Gesellschaft ausreichend zu schützen, etwa ArbeitnehmerInnenrechte oder Gesundheitsschutz. Darüber hinaus werden die Streitigkeiten zwischen Staaten und InvestorInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit von privaten WirtschaftsanwältInnen geregelt.

Aus demokratiepolitischer Sicht ist ISDS grundsätzlich inakzeptabel, weil es ausländischen Konzernen stärkere EigentümerInnenrechte einräumt als der übrigen Gesellschaft und ihnen die Möglichkeit gibt, nationale Gerichte zu umgehen. Dies stellt unsere Rechtstaatlichkeit in Frage. Von den privaten Schiedsgerichten profitieren ausschließlich die gut bezahlten AnwältInnen und SchiedsrichterInnen sowie die ausländischen InvestorInnen, die so unliebsame Regulierungen abwehren können.

Deshalb ist es auch in Ihrem Interesse, NEIN zu ISDS zu sagen und unsere Abgeordneten aufzufordern, gegen die gefährlichen Pläne der Kommission zu stimmen.

Weiterführende Informationen:

www.no2isds.eu