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ZurückAnfang dieser Woche waren der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments zu Gast. Besprochen wurde neben dem weiteren Vorgehen bezüglich der Situation in Griechenland auch die generelle Budgetpolitik der Mitgliedstaaten. Für Trichet und Juncker steht fest, dass die staatlichen Konjunkturmaßnahmen so rasch wie möglich wieder abgebaut, und die Budgets ausgabenseitig konsolidiert werden müssen. Für die ArbeitnehmerInnen bedeutet das nichts Gutes.
Business as usual
EZB-Präsident Trichet sieht europaweit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die Inflation sei weiterhin niedrig, und die Kreditvergabe an Privathaushalte durchaus zufriedenstellend. Lediglich die Finanzierung der Unternehmen ließe noch zu wünschen übrig. Diese scheinbar positiven Signale seien Grund genug um zum „Business as usual“ zurückzukehren. So fordern Juncker und Trichet, unverzüglich mit dem Abbau von Konjunkturmaßnahmen und Arbeitsmarktpaketen zu beginnen. Dies sei notwendig, um die hochverschuldeten Staatshaushalte zu sanieren. Gespart werden soll – so der Zentralbank-Chef – vor allem ausgabenseitig. Angesichts des Sozialabbaus der letzten 15 Jahre unter dem Banner der „ausgabenseitigen Budgetsanierung“ klingt diese Empfehlung für ArbeitnehmerInnen wie eine gefährliche Drohung.
Hilfe für Griechenland – aber wie?
Die Wortmeldungen der Abgeordneten konzentrierten sich auf die möglichen Finanzhilfen für Griechenland. Jean-Claude Juncker lobt das verschuldete Land ob seiner Budgetdisziplin. Wenn Athen um Hilfe ansucht, soll es diese auch bekommen. Wahrscheinlich ist die Implementierung eines Systems bilateraler Unterstützungen, die – so Trichet – jedenfalls Darlehen sein müssen und keinesfalls Subventionscharakter haben dürften. Ein Rückgriff auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist für Juncker nicht wünschenswert, ausschließen kann der Eurogruppenchef diese Option allerdings nicht. Eine deutlich ablehnende Antwort gibt es von beiden Rednern auf die Frage nach Schaffung der Möglichkeit einzelne Länder aus der Eurozone auszuschließen.
Weiterführende Informationen:
Presseaussendung des Europäischen Parlaments (nur auf Englisch)
EZB-Präsident Trichet sieht europaweit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die Inflation sei weiterhin niedrig, und die Kreditvergabe an Privathaushalte durchaus zufriedenstellend. Lediglich die Finanzierung der Unternehmen ließe noch zu wünschen übrig. Diese scheinbar positiven Signale seien Grund genug um zum „Business as usual“ zurückzukehren. So fordern Juncker und Trichet, unverzüglich mit dem Abbau von Konjunkturmaßnahmen und Arbeitsmarktpaketen zu beginnen. Dies sei notwendig, um die hochverschuldeten Staatshaushalte zu sanieren. Gespart werden soll – so der Zentralbank-Chef – vor allem ausgabenseitig. Angesichts des Sozialabbaus der letzten 15 Jahre unter dem Banner der „ausgabenseitigen Budgetsanierung“ klingt diese Empfehlung für ArbeitnehmerInnen wie eine gefährliche Drohung.
Hilfe für Griechenland – aber wie?
Die Wortmeldungen der Abgeordneten konzentrierten sich auf die möglichen Finanzhilfen für Griechenland. Jean-Claude Juncker lobt das verschuldete Land ob seiner Budgetdisziplin. Wenn Athen um Hilfe ansucht, soll es diese auch bekommen. Wahrscheinlich ist die Implementierung eines Systems bilateraler Unterstützungen, die – so Trichet – jedenfalls Darlehen sein müssen und keinesfalls Subventionscharakter haben dürften. Ein Rückgriff auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist für Juncker nicht wünschenswert, ausschließen kann der Eurogruppenchef diese Option allerdings nicht. Eine deutlich ablehnende Antwort gibt es von beiden Rednern auf die Frage nach Schaffung der Möglichkeit einzelne Länder aus der Eurozone auszuschließen.
Weiterführende Informationen:
Presseaussendung des Europäischen Parlaments (nur auf Englisch)