Die europäische Wirtschaft ist derzeit mit großen Umbrüchen wie der Digitalisierung, der Klimakrise und zunehmenden geopolitischen Spannungen konfrontiert. Der EU-Ansatz der offenen strategischen Autonomie steht in einem Spannungsverhältnis zu den neuen interventionistischen und protektionistischen Ansätzen. Vor diesem Hintergrund setzt die Europäische Kommission auf einen aktiveren Ansatz in der Industriepolitik. Mit dem Green Deal Industrial Plan und den damit verbundenen Kommissionsvorschlägen wie dem Net-Zero Industry Act sollen technologische Umrüstungen und Innovationen, Wertschöpfung und Beschäftigung für ein klimaneutrales und zukunftsfähiges Europa erreicht werden.

Aus Beschäftigtensicht ist dieser aktive Zugang zu begrüßen. Die Vorschläge der Kommission können aber nur dann Erfolg haben, wenn sie die soziale Dimension in den Mittelpunkt stellen und Ansätze einer Just Transition als Querschnittsthema stärken. Notwendig sind die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze, die Ausbildung von Fachkräften, der Aufbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft, die Verankerung sozial-ökologischer Konditionalitäten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel sowie die Förderung von Kooperationen und Mitbestimmung. Ebenso bedarf es einer strategischen Weiterentwicklung des Sozialstaats und von öffentlichen Infrastrukturen. Dafür müssen finanzielle Spielräume geschaffen werden. Gemeinsam mit den europäischen Sozialpartnern müssen gangbare Übergangspfade entwickelt werden, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen.