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ZurückDie Europäische Kommission hat am 7. Mai mit der Frühjahrsprognose 2019 den Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU und ihrer einzelnen Mitgliedsländer vorgestellt. Dabei prognostiziert sie eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union. Deshalb ist ein Agieren in den Mitgliedstaaten notwendig, das eine nachhaltige Entwicklung fördert.
Mit den Daten der Frühjahrsprognose 2019 zeigt die Kommission die wirtschaftlichen Entwicklungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gleichzeitig werden aber auch drohende Risiken identifiziert. Der Ausblick prognostiziert für den EU-Raum insgesamt ein geringeres Wachstum, was insbesondere auf „globale Unsicherheiten“ (Handelskonflikte, Brexit, etc.) zurückgeführt wird. So soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU 2019 um 1,4 % wachsen - im Vergleich dazu lag das Wachstum des BIP 2018 bei 2,0 %.
Arbeitslosigkeit fallend
Dagegen wird die Entwicklung der Arbeitsmarktlage in Europa von der Kommission positiv dargestellt. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in einigen Staaten noch immer sehr hoch ist – allen voran in Griechenland (lt. Prognose für 2019 bei 18,2 %), Spanien (13,5 %) und Italien (10,9 %) – ist 2019 im gesamten EU-Raum mit einer Arbeitslosenquote von 6,5 % zu rechnen, wodurch der stetige Rückgang in den letzten Jahren voraussichtlich fortgesetzt wird. Die Prognose für Österreich liegt für das aktuelle Jahr bei 4,7 % (zum Vergleich 2018: 4,9 %, 2017: 5,5 %).
Auch wenn weiterhin Wachstum gegeben ist und mit den Arbeitsmarktdaten positive Entwicklungen zu erkennen sind, weist die Kommission auf ausgeprägte Abwärtsrisiken hin – hierzu zählen etwa Handelsstreitigkeiten und Protektionismus, ein möglicher No-Deal-Brexit oder ein Rückgang der privaten Investitionen aufgrund größerer politischer Unsicherheit.
Unterschiedliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten
Einige westliche Länder schneiden beim wirtschaftlichen Ausblick im EU-Vergleich derzeit schlechter ab als andere, wie etwa Italien, wo sich der lokale Handel abgeschwächt hat, oder Deutschland, wo besonders der Automobilsektor und die verarbeitende Industrie geschwächt sind. Einige östliche Staaten können sich hingegen von dieser Dynamik lösen und sollten ein deutlich stärkeres Wachstum verzeichnen können als andere EU-Staaten (z.B. Polen, Bulgarien, Rumänien oder Slowakei). Für Österreich wird prognostiziert, dass sich das Wachstum des BIP 2019 auf 1,5 % verlangsamen wird - im Vorjahr lag dies bei 2,7 %. Durch den Anstieg von Beschäftigung und Löhnen wird der private Konsum als wichtigster Wirtschaftstreiber gesehen, wohingegen der Außenhandel weniger als bisher zum Bruttoinlandsprodukt beitragen wird.
Länderspezifische Empfehlungen folgen im Juni
In Anbetracht dieser Prognosen ist es wichtig, dass in der Europäischen Union die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, um ein faires und nachhaltiges Wachstum zu sichern. Die Kommission wird zu diesem Zwecke im Zuge des sogenannten Europäischen Semesters am 5. Juni auch die Länderspezifischen Empfehlungen für alle EU-Staaten auf Grundlage der im Februar erschienenen Länderberichte 2019 veröffentlichen. AK EUROPA zeigt in ihrem Positionspapier zum Länderbericht Österreich 2019 jene Maßnahmen auf, die notwendig wären, um eine wirtschaftliche Entwicklung in Österreich zu gewährleisten, die sozial gerecht und nachhaltig gestaltet ist.
Kritik am Pensionssystem nicht gerechtfertigt
Die EU-Kommission legt Österreich in ihrem Länderbericht nahe, durch die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters künftige Pensionsausgaben zu senken, um einem Risiko für die finanzielle Nachhaltigkeit entgegenzuwirken. Aus AK-Sicht ist eine derartige Anpassung sachlich derzeit nicht gerechtfertigt: Auch die Langzeitberechnungen des kommissionseigenen Ageing Reports 2018 belegen, dass trotz massiver Verschiebungen in der Altersstruktur lediglich mit einem moderaten Anstieg der öffentlichen Pensionsausgaben gemessen am BIP zu rechnen ist. In Österreich wurden für die langfristige Finanzierung des Pensionssystems bereits Maßnahmen gesetzt, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter kontinuierlich anzuheben. Damit soll eine Heranführung des tatsächlichen an das gesetzliche Antrittsalter erzielt werden.
Steuern: Verteilungsungleichheit und Faktor Arbeit stark besteuert
Die Bestandsaufnahme der Kommission im Steuerbereich deckt sich in vielen Bereichen mit den steuerpolitischen Forderungen der AK. So zeigt der Bericht etwa das Erfordernis einer Steuerstrukturreform in Österreich, bei der eine Senkung der Steuern auf Arbeit bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern auf Kapital und Vermögen notwendig ist. In der Europäischen Union liegt Österreich bei der Besteuerung des Faktors Arbeit mit 55,3 % derzeit an dritter Stelle, Kapitalgesellschaften tragen hingegen aktuell wenig zum Steueraufkommen bei. Durch die von der Bundesregierung im Zuge der Steuerreform 2020 vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer wird das Ungleichgewicht noch weiter verstärkt.
Wohnen: Maßnahmen dringend erforderlich
Auch den Wohnungsmarkt hat die Kommission im Rahmen des Länderberichts unter die Lupe genommen: Neben den Kaufpreisen sind auch die Mietpreise überdurchschnittlich gestiegen, und zwar allen voran in Wien um 50 % seit 2005. Ein leistbares Zuhause wird immer mehr zum Problem für viele Menschen in Österreich und der EU. Es braucht rasch wirksame Maßnahmen, um leistbares Wohnen für die breite Bevölkerung zu sichern. Derzeit läuft auch die von der Arbeiterkammer unterstützte Europäische BürgerInneninitiative „Housing for All“, in der die Europäischen GesetzgeberInnen aufgefordert werden, die Rahmenbedingungen für soziales und bezahlbares Wohnen zu verbessern. Die Initiative kann hier unterstützt werden.
Weiterführende Informationen:
AK EUROPA: Positionspapier Länderbericht Österreich 2019
AK EUROPA: Länderbericht Österreich 2019 – EU Kommission attestiert Handlungsbedarf