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ZurückDiese Woche diskutierte das Europäische Parlament in ihrem Sonderausschuss zur Zukunft des EU-Haushalts ab 2014 über die Einnahmenseite des EU-Budgets. Der dazu eingeladene Haushaltskommissar Janusz Lewandowski blieb in seinen Ausführungen enttäuschend vage. Auf die Anmerkung eines EU-Abgeordneten, dass der Kommissar in seinem 10minütigen Statement in Wirklichkeit nichts gesagt habe, meinte sogar Lewandowski selbst, dass diese Aussage von der Realität nicht allzu weit entfernt sei. Der Haushaltskommissar ließ letztlich aber doch Sympathie für eine Besteuerung des Finanzsektors erkennen. Leider aber (noch) nicht für eine Finanztransaktionssteuer.
In einer letztes Jahr veröffentlichten Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts, führte die Kommission sechs verschiedene Optionen für neue Einnahmequellen an: Demnach ist eine Besteuerung des Finanzsektors, Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, eine Luftfahrtgebühr, eine Mehrwertsteuer, eine Energiesteuer oder eine Körperschaftsteuer – alles auf EU-Ebene – überlegenswert, um das EU-Budget zu finanzieren. Lewandowksi möchte der Veröffentlichung zum zukünftigen EU-Haushalt ab dem Jahr 2014 nicht vorgreifen, in der die Kommission dann ihre Präferenzen bekanntgeben wird.
Lewandowski ist aber auf jeden Fall mit dem derzeitigen künstlichen Mehrwertsteuersystem als Eigenmittelquelle nicht zufrieden. Sie sei wenig transparent. Ein neues Eigenmittelsystem müsse aber auch politisch machbar sein, gab der Haushaltskommissar zu bedenken.
In den Wortmeldungen der EU-Abgeordneten unterstrichen mehrere MandatarInnen, dass die Rabattsysteme für einige Länder – allen voran Großbritannien – ein Ende haben müssten. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Gardiazábal Rubial forderte Lewandowski auf, die Finanztransaktionssteuer als Einnahmemöglichkeit für das EU-Budget zu berücksichtigen. Unterstützung bekam die Abgeordnete von dem Europäischen Linken Portas, der ebenfalls für eine Finanztransaktionssteuer eintritt. Die EU-Abgeordneten Haglund (Europäische Liberale) und Dehaene (Europäische Volkspartei) wiederum unterstützten den Haushaltskommissar in der Ansicht, dass die derzeitige künstliche Konstruktion von Mehrwertsteuereigenmitteln überarbeitet werden müsse.
Kommissar Lewandowski tritt für eine Einnahmeneutralität beim geplanten neuen Einnahmesystem ein, das heißt das Volumen des EU-Budgets soll sich nicht erhöhen. Die Besteuerung des Finanzsektors sei schon untersucht worden und grundsätzlich machbar. Bei der Finanztransaktionssteuer müsse man aber unter anderem klarstellen, welche Basis diese Steuer haben solle – soll sie sich auf Devisentransaktionen beziehen, auf Wertpapiertransaktionen oder andere Transaktionen? Eine Hintergrundanalyse würde helfen zu zeigen, was machbar ist und was nicht. Zu erwähnen sei insbesondere die Finanzaktivitätensteuer, die Unternehmen die im Finanzsektor tätig sind zahlen müssten. Er hält diese Option für eine sehr ernst zu nehmende Alternative. Think tanks in Brüssel optieren laut Lewandowski für eine europäische Mehrwertsteuer als Einnahmemöglichkeit.
Voraussichtlich in drei Monaten wird die Kommission ihren Vorschlag zum EU-Haushalt nach 2013 bekanntgeben. Erst dann dürfte sich das Geheimnis lüften, ob bzw. welche Änderung die Kommission beim Einnahmesystem für das EU-Budget vorsieht. Die Entscheidung wird letztendlich aber bei den FinanzministerInnen der EU27 liegen, ob beziehungsweise zu welchen Änderungen es beim Eigenmittelsystem kommen wird.
Lewandowski ist aber auf jeden Fall mit dem derzeitigen künstlichen Mehrwertsteuersystem als Eigenmittelquelle nicht zufrieden. Sie sei wenig transparent. Ein neues Eigenmittelsystem müsse aber auch politisch machbar sein, gab der Haushaltskommissar zu bedenken.
In den Wortmeldungen der EU-Abgeordneten unterstrichen mehrere MandatarInnen, dass die Rabattsysteme für einige Länder – allen voran Großbritannien – ein Ende haben müssten. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Gardiazábal Rubial forderte Lewandowski auf, die Finanztransaktionssteuer als Einnahmemöglichkeit für das EU-Budget zu berücksichtigen. Unterstützung bekam die Abgeordnete von dem Europäischen Linken Portas, der ebenfalls für eine Finanztransaktionssteuer eintritt. Die EU-Abgeordneten Haglund (Europäische Liberale) und Dehaene (Europäische Volkspartei) wiederum unterstützten den Haushaltskommissar in der Ansicht, dass die derzeitige künstliche Konstruktion von Mehrwertsteuereigenmitteln überarbeitet werden müsse.
Kommissar Lewandowski tritt für eine Einnahmeneutralität beim geplanten neuen Einnahmesystem ein, das heißt das Volumen des EU-Budgets soll sich nicht erhöhen. Die Besteuerung des Finanzsektors sei schon untersucht worden und grundsätzlich machbar. Bei der Finanztransaktionssteuer müsse man aber unter anderem klarstellen, welche Basis diese Steuer haben solle – soll sie sich auf Devisentransaktionen beziehen, auf Wertpapiertransaktionen oder andere Transaktionen? Eine Hintergrundanalyse würde helfen zu zeigen, was machbar ist und was nicht. Zu erwähnen sei insbesondere die Finanzaktivitätensteuer, die Unternehmen die im Finanzsektor tätig sind zahlen müssten. Er hält diese Option für eine sehr ernst zu nehmende Alternative. Think tanks in Brüssel optieren laut Lewandowski für eine europäische Mehrwertsteuer als Einnahmemöglichkeit.
Voraussichtlich in drei Monaten wird die Kommission ihren Vorschlag zum EU-Haushalt nach 2013 bekanntgeben. Erst dann dürfte sich das Geheimnis lüften, ob bzw. welche Änderung die Kommission beim Einnahmesystem für das EU-Budget vorsieht. Die Entscheidung wird letztendlich aber bei den FinanzministerInnen der EU27 liegen, ob beziehungsweise zu welchen Änderungen es beim Eigenmittelsystem kommen wird.