Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum CISAF (Clean Industrial State Aid Framework) durchgeführt. Der neue Beihilferahmen soll eine flexiblere und im Kontext der ökonomischen und ökologischen Herausforderungen angepasste Interpretation des Art. 107 AEUV zulassen. Damit soll er dazu beitragen, die Position der EU in der Weltwirtschaft zu verteidigen und zu stärken. 

Die AK begrüßt diese Initiative mit dem Ziel, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren, wenn es gleichzeitig gelingt, durch Standortsicherung Arbeitsplätze zu erhalten und durch Technologie- und Innovationsförderung neue Beschäftigung in der EU zu schaffen. CISAF kann für diese Ambitionen ein nützliches Instrument werden, wenn es ebenso gelingt, den Subventionswettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten abzustellen und eine harmonisierte europäische Förderpolitik zu ermöglichen.