Nachrichten

Zurück
In einer Entschließung will der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auffordern, eine Einschätzung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszuarbeiten. Auf Ebene der G20 soll sich die Europäische Union darüber hinaus für einen Beitrag des Finanzsektors zur Bewältigung der Lasten, die die Finanz- und Weltwirtschaftskrise verursacht hat, einsetzen. Kommende Woche soll über die Resolution abgestimmt werden.

Mit einer Resolution wollen die EU-Abgeordneten Druck auf die Europäische Kommission ausüben, sich mit Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auseinander zu setzen. Die Kommission soll demnach unter anderem darstellen, welche Erfahrungen es mit Finanztransaktionssteuern bereits gibt, mit welchem Steuervolumen gerechnet werden könne und ob mit der Gefahr eines Kapitalabflusses oder einer Steuervermeidung zu rechnen sei.

Im Textentwurf wird außerdem festgestellt, dass es im letzten Jahrzehnt zu einem raschen Anwachsen des Volumens an Finanztransaktionen gekommen ist, die durch den Derivativmarkt verursacht wurde. Erwähnung findet auch die Tatsache, dass Finanzdienstleistungen bzw. -transaktionen derzeit von der Umsatzsteuer ausgenommen sind.

Darüber hinaus findet sich im Entwurf die Feststellung, dass Belgien und Frankreich bereits Gesetze zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet haben. In kraft treten diese Regeln freilich erst, wenn es eine derartige Regel auf EU-Ebene gibt.

Nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss muss der Text nun noch in der nächsten Plenarsitzung vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Rechtlich bindend ist die Resolution jedoch für die Europäische Kommission nicht.