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AK EUROPA hat sich einer Koalition aus fast 90 Organisationen und Verbänden angeschlossen, die Verbaucher:innen, die Zivilgesellschaft und die Industrie vertreten, und sich mit einem offenen an Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné gewandt. Hintergrund des Schreibens ist das rasante Wachstum im Bereich E-Commerce, das zu einem beispiellosen Anstieg der Direktimporte aus Drittländern führt. Während die nationalen Marktüberwachungs- und Zollbehörden mit begrenzten Ressourcen immer größere Mengen bewältigen müssen, besteht eine grundlegenden Lücke bei der Rechenschaftspflicht: In vielen Fällen gibt es keinen identifizierbaren in der EU ansässigen Wirtschaftsakteur, der zur Verantwortung gezogen werden kann.

Angesichts des angekündigten Vorschlags des Europäischen Produktgesetzes fordern die unterzeichnenden Organisationen, dass für jedes Produkt, das auf den EU-Markt gebracht wird, ein eindeutig identifizierbarer Wirtschaftsakteur innerhalb der EU/des EWR ansässig sein muss. Online-Plattformen sollen als verantwortlicher Wirtschaftsakteure gelten, wenn es keinen anderen haftbaren Wirtschaftsteilnehmer gibt oder wenn ein solcher nicht identifiziert oder ausfindig gemacht werden kann. Zusätzlich zu einer Verantwortung der Plattformen, sind aus Sicht der AK ein deutlicher Ausbau der Ressourcen für die Kontrollbehörden (inkl. Labors, Gutachter:innen, technische Büros) notwendig.

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Petra Lehner

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Alice Wagner (Brussels office)

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