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Die EU sieht sich mit komplexen industrie- und transformationspolitischen Herausforderungen konfrontiert, auf die der CID eine Antwort geben soll. Zwar werden zentrale Problemfelder wie die Innovationslücke, hohe Energiekosten, begrenzte fiskalische Spielräume und mangelnde Koordination grundsätzlich richtig identifiziert, es fehlen jedoch wirksame Maßnahmen zur Bewältigung dieser Hindernisse. Ein zentrales Defizit ist die Zersplitterung der Industriepolitik, unterschiedliche politische Ziele stehen oft unverbunden nebeneinander.

Aus Sicht der AK erfordert nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und Zukunftsinvestitionen endlich vorangebracht werden. Der Aufbau und die Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten in Schlüsselbereichen sind unabdingbar. Arbeits- und Mitbestimmungsrechte müssen im Transformationsmanagement verankert werden. Öffentliche Förderprojekte sollen Standort- und Beschäftigungsgarantien enthalten und an gesellschaftliche Ziele gekoppelt sein. Unterstützend ist die FTI-Politik strategisch und missionsorientiert auszurichten. Außerdem muss die EU ihre globale Vorreiterrolle in der Kreislaufwirtschaft stärken.

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Michael Soder

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Peter Hilpold

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Florian Wukovitsch (Brussels office)

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