EU-Binnenmarktstrategie darf nicht zulasten von Beschäftigten und Verbraucher:innen gehen

Die neue EU-Binnenmarktstrategie ist stark auf Wirtschaft und Wettbewerb ausgerichtet, was ganz den Wünschen der Unternehmensvertretung entspricht. Schutzstandards, unter anderem für Beschäftigte und Konsument:innen, werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus hingegen zur Disposition gestellt. Effiziente Regeln und Prozeduren sind zwar durchaus zu begrüßen, sie dürfen jedoch nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen. Daher fordert die Arbeiterkammer die Einbindung der Sozialpartner bei der laufenden Überprüfung infrage stehender Regelungen. Insbesondere den laufenden Omnibus-Verfahren steht die AK kritisch gegenüber, weil sie demokratiepolitisch fragwürdig sind. Insbesondere Änderungen bei den Entsendebestimmungen für Beschäftigte, beim Datenschutz und der Definition von KMU werden sind problematisch, da sie nachteilige Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen und Gesellschaft haben.

Dringend notwendig sind demgegenüber Investitionen, insbesondere auch in Energie- und Bahnnetze. Der soziale und ökologische Umbau sollte hohe Priorität haben. Hinsichtlich der öffentlichen Auftragsvergabe muss Lohn- und Sozialdumping verhindert werden. Zudem wäre eine Beseitigung territorialer Angebotsbeschränkungen zu begrüßen, weil diese derzeit zu erheblichen Preisunterschieden führen.