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Am Montag präsentierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das neue Verkehrsweißbuch, in dem die Kommission ihre Verkehrsstrategie bis 2050 skizziert. Wie im letzten Verkehrsweißbuch aus dem Jahr 2001 setzt die Kommission Ziele zur Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen. Diese sollen durch eine Internalisierung der externen Kosten und eine Verlagerung auf emissionsärmere Transportmittel erreicht werden. Trotz mangelnden Erfolgs soll die Liberalisierung der Bahn weitergehen.
Die verkehrsbedingten Emissionen sollen bis 2050 um 60% reduziert werden. Erreicht werden soll dieses Ziel unter anderem dadurch, dass bis 2030 der Anteil an Autos mit konventionellen Verbrennungsmotoren im Stadtverkehr um 50% gesenkt werden soll. Bis 2050 soll es keine konventionellen Autos mehr in Städten geben. Schiffe und Flugzeuge sollen bis 2050 zu 40% mit kohlenstoffarmen Treibstoff angetrieben werden. 30% des Straßengüterverkehrs mit Strecken über 300 km soll bis 2030 von der Straße auf Bahn oder Schiff verlagert werden, bis 2050 50%. Zur Verlagerung des Verkehrs hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln soll es einerseits durch einer Internalisierung der externen Kosten - wie Luftverschmutzung - kommen. Andererseits soll die Infrastruktur ausgebaut werden, der Wettbewerb verstärkt werden und KonsumentInnen umweltfreundlichere Transportmittel wählen.

Die Entwicklung des Transports solle sich in Zukunft selbst finanzieren, so die erstaunliche Aussage von Kallas; Der private Sektor solle bei der Finanzierung der Infrastruktur mehr involviert werden, denn staatliche Mittel würden in Zukunft knapp sein. Als Beispiel für mögliche PrivatinvestorInnen nennt die Kommission kanadische Pensionsfonds, die unter anderem die Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke zwischen London und dem Eurotunnel betreiben. Die Liberalisierung der Bahn soll fortgesetzt werden, genaue Informationen sollen im Eisenbahnpaket 2012/13 folgen. Lehren aus den bisher wenig erfolgreichen Liberalisierungsschritten zieht die Kommission jedoch keine.
Eine Harmonisierung der Sozialstandards für Personal gerade im Güter- oder Schienenverkehr wird seit vielen Jahren gefordert, allerdings wenig getan, um diese auch umzusetzen. Auch bezüglich der Fahrgastrechte gibt es nach wie vor Verbesserungsbedarf.

Bis auf die konkreten Zahlen – der Verringerung der Emissionen um 60% - sind die Vorschläge wie diese Reduktion erreicht werden kann sehr allgemein gehalten. Dies soll hauptsächlich durch eine Internalisierung der externen Kosten und als Folge eines verstärkten Wettbewerbes erreicht werden. Ob dies ausreicht - in Anbetracht des Zuwachses im Straßenverkehr - um die gesteckten Ziele zu erreichen, wird oft in Frage gestellt. Es hängt davon ab welche Richtlinien oder Verordnungen dem Weißbuch folgen werden, und ob mehr getan wird als nach dem Verkehrsweißbuch 2001.

Weiterführende Links:

EU Kommission: WEISSBUCH - Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem

MEMO Verkehr 2050: Hauptherausforderungen, Schlüsselmaßnahmen