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ZurückEin Kommentar aus Brüssel
Die Zeiten sind hart wie schon lange nicht mehr für die Beschäftigten Europas. Die Finanzminister der EU sprechen von „alarmierenden Zahlen“ auf den europäischen Arbeitsmärkten. So ist die Zahl der Arbeitslosen im früheren Vorzeigeland Spanien innerhalb eines Jahres um 1 Million gestiegen, die Kommission geht von einer Arbeitslosenquote von rund 19% aus. Nicht viel besser die Lage in Irland, ein weiteres Land, das von der Kommission gerne als Musterland präsentiert wurde. Mit einer Arbeitslosigkeit von rund 10% werden hier die höchsten Erwerbslosenzahlen seit Einführung der Statistik 1967 gemessen - Tendenz steigend. Für Deutschland rechnet der Ökonom Hans-Werner Sinn mit 500.000 Menschen, die alleine in diesem Jahr zusätzlich in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Ähnlich bedrückend ist die Lage in Großbritannien, dem langjährigen Leuchtturm der Finanzmarktderegulierung, das sich zusammen mit seinen Verbündeten über Jahrzehnte in allen europäischen Gremien massiv gegen die Regulierung der Finanzmärkte und gegen Fortschritte in der europäischen Sozialpolitik gestemmt hat.
Kein Wunder, dass sich die Krise auf den Arbeitsmärkten auch auf die Stimmung in der Bevölkerung auswirkt. Die jüngsten Eurobarometer-Zahlen zeigen einen dramatischen Absturz bei der Beurteilung der gegenwärtigen und zukünftigen Wirtschaftslage für die einzelnen Mitgliedstaaten und für Europa, aber vor allem tiefgreifende Sorgen der EuropäerInnen um den eigenen Arbeitsplatz. Und das hat massive Auswirkungen auf die Beurteilung der Politik. Die Hälfte aller Bürger Europas ist der Ansicht, dass sich die Dinge in ihrem Land in die falsche Richtung bewegen, und mehr als jeder Dritte meint, dass sich auch die Politik in der Europäischen Union negativ entwickelt. Eine deutliche Verschlechterung der Beurteilung der Politik der Europäischen Union durch die Bevölkerung.
Zur gleichen Zeit ist die Europäische Kommission davon überzeugt, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise ihr Ansehen bei den Menschen steigen wird. Tatsächlich bietet ihre „Erfolgsbilanz“ aber keinen erkennbaren Anlass zu überschwänglichem Lob. Von Beginn der Krise an bis zum heutigen Tag ist sie von den Entwicklungen getrieben worden, von einer Führungsrolle kann keine Rede sein. Die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder der amtierenden Kommission hat über Jahre einseitig und unreflektiert den ungezügelten Markt propagiert und ihm politisch den Weg geebnet. Prominentestes Beispiel: Der Ire Charlie McCreevy, ein überzeugter Konservativer und Apologet freier Finanzmärkte. Er wäre fachlich dafür zuständig gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die jetzige Krise zu verhindern. Resultat: Negativ. Noch vor Kurzem, als für alle Fachleute absehbar war, dass sich eine scharfe Krise ankündigen würde, hat er sich massiv gegen Regeln für die Finanzindustrie gestemmt. Und jetzt? Heute spricht McCreevy davon, dass die „mächtige Finanzlobby“ alles verhindert habe und jetzt in die Schranken gewiesen werden müsse. Ein beachtlicher Schwenk, stellvertretend für die gesamte Kommissionsmannschaft.
Über allen thront ein Kommissionspräsident, der gerne von den Mitgliedstaaten noch einmal für weitere fünf Jahre bestellt werden möchte. Seit Kurzem hat er – aufgeschreckt durch die schlechten Umfragedaten für die Europäische Kommission – der Kommission verordnet, sich stärker dem Thema Konsumentenschutz zu widmen. Neu hinzugekommen ist auch bei ihm, knapp vor Ende der Amtsperiode der Kommission, sein Einsatz für regulierte Finanzmärkte und jetzt auch für das Soziale. So kündigte Barroso an, dass im Mai nun auch ein informeller Gipfel der Staats- und Regierungschef stattfinden soll, der sich mit Beschäftigungs- und Arbeitsmarktthemen befassen soll. Bezeichnenderweise als letzter einer Reihe von Gipfeln.
Ein Umdenken aus Überzeugung? Ein Politikwechsel hin in Richtung soziales Europa, wie es die ArbeitnehmerInnenvertreter schon seit Jahren vehement fordern? Oder doch eher die Befürchtung, dass die Kommission ihren einseitigen Wirtschaftskurs so nicht länger fortführen kann. Nicht, wenn gleichzeitig die Beschäftigten mit ihren Steuergeldern in unvorstellbaren Dimensionen für die jahrzehntelange Gier der Banken gerade stehen müssen. Nicht, wenn ein milliardenschweres Paket nach dem anderen geschnürt werden muss, weil die Banken immer noch nicht bereit sind, Kredite an die Wirtschaft und die Privaten zu vergeben, und lieber darauf warten, dass ihnen der Staat ihre Schrottpapiere abkauft. Nicht, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß abgebaut werden, während Manager und Aktionäre von Unternehmen, die in der Krise staatliche Unterstützung bekommen, sich Boni und Dividenden gönnen. Die sozialen Unruhen in einigen Ländern Europas geben einen Vorgeschmack darauf, was Europa bevorsteht, wenn diese Politik weiter betrieben wird.
Mitten in der schwersten europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise seit Jahrzehnten befindet sich die Kommission noch dazu bereits in stiller Auflösung, da eine Reihe von KommissarInnen für die im Juni stattfindenden Europawahlen kandidieren möchte. Und auch die Mitgliedstaaten bieten kein sehr erfreuliches Bild. An der Spitze der Europäischen Union steht im Krisenjahr 2009 mit der tschechischen Präsidentschaft ein Mitgliedsland, das stärker an Wirtschaftsliberalismus und transatlantische Beziehungen als an ein starkes soziales Europa glaubt. Das offizielle Motto der Tschechen: Europa ohne Barrieren, während gleichzeitig hinter und vor den Kulissen ein erbitterter Streit um nationale Interessen und Egoismen ebenso tobt wie um die Frage, ob die Binnenmarktregeln auch in Zeiten sozialer Verwerfungen noch absoluten Geltungsanspruch und Vorrang vor allen anderen politischen Zielsetzungen beanspruchen können. Deutlicher könnte der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Europa nicht sein. Mehr Markt, mehr Budgetdisziplin, lautet die politische Botschaft der Tschechen, Europa als Wirtschaftsclub. Von einer stärkeren sozialen Ausrichtung keine Spur.
Da hilft auch die jüngste „Kampagne“ der Europäischen Kommission nicht weiter. „Sozialer Zirkus“ heißt sie, und soll soziale Rechte durch Zirkusveranstaltungen in ganz Europa propagieren. Es gibt wohl kein besseres Beispiel dafür, wie schwer sich die Europäische Kommission tut, mit einem der für die BürgerInnen Europas wichtigsten Themen – dem sozialen Europa – umzugehen.
AG
Kein Wunder, dass sich die Krise auf den Arbeitsmärkten auch auf die Stimmung in der Bevölkerung auswirkt. Die jüngsten Eurobarometer-Zahlen zeigen einen dramatischen Absturz bei der Beurteilung der gegenwärtigen und zukünftigen Wirtschaftslage für die einzelnen Mitgliedstaaten und für Europa, aber vor allem tiefgreifende Sorgen der EuropäerInnen um den eigenen Arbeitsplatz. Und das hat massive Auswirkungen auf die Beurteilung der Politik. Die Hälfte aller Bürger Europas ist der Ansicht, dass sich die Dinge in ihrem Land in die falsche Richtung bewegen, und mehr als jeder Dritte meint, dass sich auch die Politik in der Europäischen Union negativ entwickelt. Eine deutliche Verschlechterung der Beurteilung der Politik der Europäischen Union durch die Bevölkerung.
Zur gleichen Zeit ist die Europäische Kommission davon überzeugt, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise ihr Ansehen bei den Menschen steigen wird. Tatsächlich bietet ihre „Erfolgsbilanz“ aber keinen erkennbaren Anlass zu überschwänglichem Lob. Von Beginn der Krise an bis zum heutigen Tag ist sie von den Entwicklungen getrieben worden, von einer Führungsrolle kann keine Rede sein. Die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder der amtierenden Kommission hat über Jahre einseitig und unreflektiert den ungezügelten Markt propagiert und ihm politisch den Weg geebnet. Prominentestes Beispiel: Der Ire Charlie McCreevy, ein überzeugter Konservativer und Apologet freier Finanzmärkte. Er wäre fachlich dafür zuständig gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die jetzige Krise zu verhindern. Resultat: Negativ. Noch vor Kurzem, als für alle Fachleute absehbar war, dass sich eine scharfe Krise ankündigen würde, hat er sich massiv gegen Regeln für die Finanzindustrie gestemmt. Und jetzt? Heute spricht McCreevy davon, dass die „mächtige Finanzlobby“ alles verhindert habe und jetzt in die Schranken gewiesen werden müsse. Ein beachtlicher Schwenk, stellvertretend für die gesamte Kommissionsmannschaft.
Über allen thront ein Kommissionspräsident, der gerne von den Mitgliedstaaten noch einmal für weitere fünf Jahre bestellt werden möchte. Seit Kurzem hat er – aufgeschreckt durch die schlechten Umfragedaten für die Europäische Kommission – der Kommission verordnet, sich stärker dem Thema Konsumentenschutz zu widmen. Neu hinzugekommen ist auch bei ihm, knapp vor Ende der Amtsperiode der Kommission, sein Einsatz für regulierte Finanzmärkte und jetzt auch für das Soziale. So kündigte Barroso an, dass im Mai nun auch ein informeller Gipfel der Staats- und Regierungschef stattfinden soll, der sich mit Beschäftigungs- und Arbeitsmarktthemen befassen soll. Bezeichnenderweise als letzter einer Reihe von Gipfeln.
Ein Umdenken aus Überzeugung? Ein Politikwechsel hin in Richtung soziales Europa, wie es die ArbeitnehmerInnenvertreter schon seit Jahren vehement fordern? Oder doch eher die Befürchtung, dass die Kommission ihren einseitigen Wirtschaftskurs so nicht länger fortführen kann. Nicht, wenn gleichzeitig die Beschäftigten mit ihren Steuergeldern in unvorstellbaren Dimensionen für die jahrzehntelange Gier der Banken gerade stehen müssen. Nicht, wenn ein milliardenschweres Paket nach dem anderen geschnürt werden muss, weil die Banken immer noch nicht bereit sind, Kredite an die Wirtschaft und die Privaten zu vergeben, und lieber darauf warten, dass ihnen der Staat ihre Schrottpapiere abkauft. Nicht, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß abgebaut werden, während Manager und Aktionäre von Unternehmen, die in der Krise staatliche Unterstützung bekommen, sich Boni und Dividenden gönnen. Die sozialen Unruhen in einigen Ländern Europas geben einen Vorgeschmack darauf, was Europa bevorsteht, wenn diese Politik weiter betrieben wird.
Mitten in der schwersten europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise seit Jahrzehnten befindet sich die Kommission noch dazu bereits in stiller Auflösung, da eine Reihe von KommissarInnen für die im Juni stattfindenden Europawahlen kandidieren möchte. Und auch die Mitgliedstaaten bieten kein sehr erfreuliches Bild. An der Spitze der Europäischen Union steht im Krisenjahr 2009 mit der tschechischen Präsidentschaft ein Mitgliedsland, das stärker an Wirtschaftsliberalismus und transatlantische Beziehungen als an ein starkes soziales Europa glaubt. Das offizielle Motto der Tschechen: Europa ohne Barrieren, während gleichzeitig hinter und vor den Kulissen ein erbitterter Streit um nationale Interessen und Egoismen ebenso tobt wie um die Frage, ob die Binnenmarktregeln auch in Zeiten sozialer Verwerfungen noch absoluten Geltungsanspruch und Vorrang vor allen anderen politischen Zielsetzungen beanspruchen können. Deutlicher könnte der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Europa nicht sein. Mehr Markt, mehr Budgetdisziplin, lautet die politische Botschaft der Tschechen, Europa als Wirtschaftsclub. Von einer stärkeren sozialen Ausrichtung keine Spur.
Da hilft auch die jüngste „Kampagne“ der Europäischen Kommission nicht weiter. „Sozialer Zirkus“ heißt sie, und soll soziale Rechte durch Zirkusveranstaltungen in ganz Europa propagieren. Es gibt wohl kein besseres Beispiel dafür, wie schwer sich die Europäische Kommission tut, mit einem der für die BürgerInnen Europas wichtigsten Themen – dem sozialen Europa – umzugehen.
AG