Diese Woche beschäftigte sich zum ersten Mal das EU-Parlament mit dem Berichtsentwurf zur Säule der sozialen Rechte. Der portugiesischen Berichterstatterin, Maria Joao Rodrigues, liegt das Thema besonders am Herzen. Sie forderte darin gleich die EU-Kommission auf, bereits 2017 einen Vorschlag zu einer verbindlichen europäischen Säule sozialer Rechte vorzulegen. Dies traf unter den Abgeordneten nicht auf ungeteilte Zustimmung. Denn noch ist völlig offen, was die Kommission plant. Zu wünschen wäre jedenfalls, dass ArbeitnehmerInnenrechte dadurch gestärkt und nicht abgebaut werden.

Rodrigues: Bericht muss ein starkes Bekenntnis zur Sicherstellung eines sozialen Europas sein

Noch bis Ende des Jahres kann sich jeder an der öffentlichen Konsultation der Kommission zur künftigen Säule der sozialen Rechte beteiligen und seine Wünsche einbringen. Die Europäische Kommission verfolgt dabei das Ziel, wesentliche Grundsätze für faire Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme festzulegen. Das EU-Parlament beteiligt sich ebenfalls an diesem Prozess und hat nun erstmals einen Berichtsentwurf zum Thema präsentiert. Die Berichterstatterin Rodrigues findet darin klare Worte und manifestiert diese in einem 16 Seiten langen Dokument. Sie fordert dabei unter anderem einen Paradigmenwechsel hin zu einem starken europäischen Sozialmodell und, dass die europäische Säule sozialer Rechte sich nicht in einer Grundsatz- oder Absichtserklärung erschöpfen darf, sondern konkrete Inhalte (Rechtsvorschriften, Politikkoordinierungsmechanismen und Finanzierungsinstrumente) braucht. Daher wünscht sie sich auch, dass die Kommission im Frühjahr 2017 einen Vorschlag zu einer verbindlichen europäischen Säule sozialer Rechte vorlegt. Bei der Vorstellung des Berichts war auch Allan Larrson, Sonderbeauftragter der EU-Kommission für die europäische Säule der sozialen Rechte, anwesend und meinte, dass die Sozialpolitik als Produktivitätsfaktor gesehen werden muss und nicht als Hemmschuh für Wettbewerbsfähigkeit.

Löhne sind entscheidender Faktor für die sogenannte „Aufwärtskonvergenz“

Der Berichtsentwurf geht auch auf die Wichtigkeit von Löhnen und Gehältern in der gesamten EU ein und fordert die Kommission auf, eine breitere kollektivvertragliche Erfassung zu unterstützen. Weiters empfiehlt er auch die Einführung von nationalen Lohnuntergrenzen durch Rechtsvorschriften oder Kollektivverhandlungen mit der Zielsetzung, mindestens 60 % des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns zu erreichen. Gerade der letzte Punkt missfiel den liberalen Abgeordneten, die so einem Vorschlag nichts abgewinnen können. Die Debatte im Parlament war leider nicht sehr ergiebig, denn bis heute ist nicht klar, was die Säule der sozialen Rechte wirklich bringen, geschweige denn wie sie mit Leben erfüllt werden soll. Allan Larrson zeigte sich bemüht und sagte abschließend, dass er alle Wortmeldungen der Abgeordneten an die Kommission weiterleiten wird. Er sagte aber auch gleich dazu, dass es konkrete Vorschläge geben wird, welche das sein werden ist jedoch noch offen. Das vereinfacht die Debatte nicht gerade, bringt aber auf der anderen Seite die Möglichkeit, eigene Forderungen zu formulieren. Genau dies wird auch die Arbeiterkammer machen und sich aktiv einbringen.

Weiterführende Information:

Berichtsentwurf zur Säule der sozialen Rechte